EU-Verfassung: Immer mehr Staaten pro Referendum / Rot-Grün vor der Entscheidung

(Berlin) - Europa geht den Weg der Volksabstimmung. Doch geht Deutschland mit? Bereits 40 Mal wurden die Wähler europäischer Länder zu Themen wie EU-Beitritt oder Euro befragt. Allein zehn Volksentscheide gab es in diesem Jahr. Und dieser Trend setzt sich fort. In acht Staaten Holland, Tschechien, Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark, Irland und Luxemburg wird es ein Referendum über die EU-Verfassung geben. Auch in Italien und Belgien haben sich die Regierungschefs dafür ausgesprochen.

"Wir gehen davon aus, dass in weit mehr als der Hälfte der 25 Mitglieds- und Beitrittsstaaten das Volk abstimmen wird. Denn Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht der Regierungen", erklärte Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Die Bürgeraktion fordert die rot-grüne Koalition auf, sich für ein Referendum über die europäische Verfassung einzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP zu unterstützen. "SPD und Grüne haben den Bürgern Volksentscheide versprochen. Jetzt, wo mit dem EU-Grundgesetz ein Thema auf dem Tisch liegt, über das Dreiviertel der Deutschen abstimmen wollen und halb Europa abstimmen wird, zaudert die Koalition", kritisierte der Sprecher.

Am Mittwoch behandelt Europaausschuss des Bundestages erneut das Referendums-Gesetz. Nach Angaben von Mehr Demokratie droht ein Nein von SPD und Grünen. In den Koalitionsfraktionen zeichne sich zwar eine Mehrheit für das Referendum ab. Doch Kanzler Schröder und Außenminister Fischer blockieren ein Europa-Votum. "Wir hoffen, dass die Fraktionen den Mut und den Willen haben, sich gegen das ängstliche Nein der Regierung zu behaupten", sagte Häfner.

Der Mehr Demokratie-Sprecher hofft vor allem auf Druck aus Europa: "Je mehr Völker abstimmen, desto unhaltbarer wird ein deutsches Nein. Wenn Schröder, Fischer und mit ihnen der Bundestag hinter der EU-Verfassung stehen, dann sollten sie sich auch zutrauen, die Bürger zu überzeugen. Oder glauben sie etwa selbst nicht an die Integrationskraft der Europäischen Union?"

Häfner kündigte für die kommenden Wochen Aktionen für einen Volksentscheid an. Das Motto: "Europa nicht ohne Bürger".

Aktuelle Übersicht zum Stand der Referendums-Debatte in den EU-Staaten: http://www.mehr-demokratie.de/studie_eu-ve.pdf

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