EU-US Handelskonflikte: Kommission setzt weiter auf Verhandlungen mit den USA

(Berlin) - In den beiden transatlantischen Streitfällen Stahl und FSC setzt die Europäische Kommission weiterhin auf Verhandlungen mit den USA. Man ist sich offenbar der negativen Auswirkungen bewusst, wenn US-amerikanische Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Strafzöllen belegt werden. In einem Schreiben des EU-Handelskommissars Pascal Lamy an BGA-Präsident Anton F. Börner betont der Kommissar, dass sich die Kommission für einen fairen und liberalen Handel einsetzt. Die Auswirkungen der geplanten kurzfristigen Zusatzzölle im Stahlstreit für europäische Unternehmen und die Verbraucher seien der Kommission sehr wohl bekannt. Deshalb versuche man nach wie vor mit den Amerikanern zu einer Verhandlungslösung zu gelangen.

Bekanntlich hatte die Kommission am 17. Juli 2002 dem Rat einen Bericht vorgelegt, in dem sie das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen würdigte. Nach Ansicht der Kommission sind die bisher für europäische Stahlproduzenten gewährten Ausnahmen von den US-Schutzzöllen nicht ausreichend. Handelszugeständnisse in anderen Sektoren für europäische Exporteure haben die USA bisher überhaupt noch nicht vorgelegt. Trotz dieses nicht zufriedenstellenden Ergebnisses wird die EU jedoch weiterhin mit den USA verhandeln. Der späteste Zeitpunkt für die Einführung von Strafzöllen im Stahlstreit ist der 12. Oktober 2002.

Was die möglichen Strafzölle im FSC-Streit anbelangt, hat die WTO ihre Entscheidung über die endgültige Höhe bis auf weiteres verschoben. Sollte der diesbezügliche Schiedsspruch der WTO in Genf bekannt gegeben werden, so bedeutet dies aber nicht, wie uns Kommissar Lamy ausdrücklich versichert hat, dass die EU dann in voller Höhe zuschlagen wird. Die Kommission werde den Prozess der Anpassung der US-Steuergesetzgebung an die WTO-Regeln sehr genau verfolgen und bewerten, bevor weitere Entscheidungen fallen. Entscheidungen über die endgültige Liste möglicher Gegenmaßnahmen werden nicht vor Herbst dieses Jahres erwartet, wenn die Fortschritte der Anpassung umfassend bewertet werden können, so Pascal Lamy.

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