EU-Stabilitätspakt in "ernster Krise" / Deutschland und Frankreich müssen Vertrauen bei Wirtschaft und Finanzmärkten wiederherstellen

(Berlin) - "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in einer ernsten Krise", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Mit dem Beschluss, den Haushaltsempfehlungen der Europäischen Kommission nicht zu folgen, haben die Regierungen in Deutschland und Frankreich große Verantwortung auf sich geladen. Es liegt jetzt an ihnen, ob eine wichtige Säule der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft beschädigt wird. "

Schaden sei allerdings schon eingetreten, als sich die Regierungen und die Kommission im Sommer 2002 darauf verständigt hatten, das "strukturelle" Defizit als Maßstab für die Verpflichtungen aus dem Pakt zugrunde zu legen. Damit hätten sich alle Beteiligten auf unsicheren Grund begeben.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich seien jetzt gefordert, bei der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten wieder Vertrauen herzustellen. "Wenn die Bundesregierung das von ihr bekräftigte Ziel erreichen will, in 2005 das nominale Defizit unter drei Prozent zu bringen, müssen die Sparanstrengungen in Deutschland deutlich erhöht werden", forderte der BDI-Präsident.

Der wirkliche Konsolidierungsbedarf sei ohnehin ungleich höher, als die im Maastricht-Vertrag festgelegte Schuldenstandsobergrenze von 60 Prozent des BIP suggeriere. "Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Gutachten ermittelt, dass Deutschland ungedeckte Verpflichtungen z. B. aus der Rentenversicherung oder bei Beamtenpensionen in Höhe von 330 Prozent des BIP habe. Das sollte endlich alle Politiker wachrütteln", so Rogowski.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566