EU-Stabilitätspakt im verflixten siebten Jahr / JEF bedauert Ministerentscheidung

(Berlin) - Die Finanzminister der EU haben Deutschland und Frankreich den Freifahrschein fürs Schuldenmachen erteilt und damit den Stabilitätspakt im verflixten siebten Jahr zu Grabe getragen. Nach dem blauen Brief hätten beide Länder die rote Karte erhalten müssen und kein goldenes Ruhekissen. Die JEF bedauert die Entscheidung der Minister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen. Doch steht dies in der Tradition der fruchtlosen Sommerdebatte um die Zukunft des Stabilitätspakts.

„Die Einhaltung des gemeinsam ausgehandelten Stabilitätspakts ist für die europäische Integration ebenso wichtig wie die zukünftige europäische Verfassung. Durch das Abdriften der großen Staaten Frankreich und Deutschland ist das Vertrauen in die gemeinsame europäische Wirtschaft zurückgegangen. Das Schweden-Referendum zum Euro hat dies deutlich gezeigt. Indem das Defizitverfahren nun eingestellt wird, wird der komplette Pakt in Frage gestellt. In Zukunft wird es unmöglich sein, im Namen der Maastricht-Kriterien Haushaltssünder zu nachhaltigem Wirtschaften zu verpflichten. Nach der Erweiterung werden sich auch die neuen potentiellen Euro-Anwärter fragen, warum sie die Stabilitätskriterien einhalten sollten, während Deutschland und Frankreich dagegen Narrenfreiheit besitzen“, kritisiert Lutz Hager, der neu gewählte Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland die Entscheidung.

„Der Pakt hat nicht nur an Glaubwürdigkeit eingebüßt - die viel größere Gefahr für die EU besteht darin, ihre Handlungsfähigkeit zu verspielen, sollte die Konsolidierung der Haushalte fehlschlagen. Es handelt sich also nicht einfach nur um einen Machtkampf Brüssel – Paris – Berlin, sondern um eine Frage, die die Entscheidung der EU in Zukunft maßgeblich beeinflussen wird. Dank des Stabilitätspakts hat die Welt Vertrauen in den Euro gewonnen, dies zeigte sich auch an einem konstant guten Wechselkurs im Vergleich zum amerikanischen Dollar. Dies wird jedoch durch die Entscheidung in Frage gestellt. Ein Stabilitätspakt, der nur in guten Zeiten angewendet wird, macht sich selbst überflüssig“, so Hager abschließend.

Die JEF begrüßt die Reaktion der Kommission und fordert Spanien, die Niederlande, Finnland und Österreich auf, nicht von ihren harten Haltung abzuweichen und die Kommission darin zu unterstützen, den Pakt und damit die Garantie für eine zuverlässige europäische Wirtschaftspolitik – notfalls vor dem EuGH - zu retten.

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