EU soll Rechtsstaatsverfahren gegen Slowakei prüfen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU- Kommission zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen die Slowakei auf. Grund ist die in der Nacht vom slowakischen Parlament beschlossene Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS.

Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt damit, der Rundfunk sei voreingenommen gegen ihn. An die Stelle des RTVS soll am 1. Juli ein neuer Sender namens STVR treten, dessen Direktor von einem neuen siebenköpfigen Rat bestimmt wird. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen von Regierung und Parlament ernannt werden. Der Rat soll die Senderspitze jederzeit ohne Angabe von Gründen austauschen können.

"Damit legt sich die slowakische Regierungsmehrheit einen lammfrommen Sender zu, von dem sie keine Kritik erwarten muss", sagt DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Rundfunkfreiheit sei mit dem aktuellen Parlamentsbeschluss abgeschafft worden. "Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Die EU-Kommission muss aktiv werden."

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass neben den RTVS-Beschäftigten Tausende Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Senders demonstriert hatten. Der Rechtsstaatsmechanismus der EU sei eigens dafür geschaffen worden, Verstöße gegen Grundwerte wirksam ahnden zu können - auch mit dem Entzug europäischer Fördermittel.

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