EU-Russland-Gipfel: EU muss deutliche Worte an Putin richten

(Berlin/Brüssel) - Nach den Wahlen in Tschetschenien hat sich die Lage für die tschetschenische Bevölkerung nicht stabilisiert. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass den schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem neu gewählten Präsidenten Kadyrow Einhalt geboten wird. Inzwischen finden auch vermehrt Übergriffe in Inguschetien statt. amnesty international (ai) fordert die EU auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin den Zugang für unabhängige Menschenrechtsbeobachter, den Schutz für Binnenflüchtlinge sowie ein Ende der Straflosigkeit zur Sprache zu bringen und auf verbindliche Antworten zu bestehen.

„Neben Gesprächen über Handel und Kooperationen in einem zukünftigen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum gehört auch das Leid der russischen Zivilbevölkerung auf die Agenda des EU-Gipfels“, sagte Peter Franck, ai-Russlandexperte. „So lange der russische Präsident Kritik zur Menschenrechtslage in seinem Land einfach vom Tisch wischen kann und die EU keine konkreten Handlungsschritte einfordert, wird es an den neuen Außengrenzen der EU weder politische Stabilität noch Rechtssicherheit geben.“ Putin muss endlich internationalen Beobachtern wie der OSZE, dem Europarat oder der UN-Menschenrechtskommission Zugang nach Tschetschenien gewähren. Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen aufgearbeitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Die russischen Behörden dürfen tschetschenische Flüchtlinge nicht gewaltsam in ihre unsichere Heimat zurückführen. Auch Inguschetien bietet Flüchtenden derzeit keinen Schutz. „Die EU darf tschetschenische Flüchtlinge auch nicht nach Russland abschieben, weil sie dort ebenso gefährdet wie in ihrer Heimatregion sind. Sie sind überall im Land täglich Diskriminierung und Übergriffen ausgesetzt“, sagte Franck.

In einer seit Oktober vergangenen Jahres laufenden Russlandkampagne hat ai wiederholt und in mehreren Berichten bei der russischen Regierung eingefordert, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einzulösen. Neben der Lage in Tschetschenien hat sich ai auch mit Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, den Haftbedingungen in russischen Gefängnissen, insbesondere für Frauen und Kinder, sowie Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten beschäftigt. Kritisch beobachtet ai auch Fälle von allem Anschein nach willkürlichem Vorgehen von Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden gegen Personen und Gruppen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren.

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