EU-Regulierung: Kulturwandel nötig

(Frankfurt am Main/Brüssel) - Die politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die nächste Legislatur versprechen bessere Gesetzgebung und weniger Bürokratie aus Brüssel. Die guten Vorschläge müssen aber von einem grundsätzlichen Umdenken begleitet werden.

"Die Vorschläge für bessere Gesetzgebung in den Leitlinien von Ursula von der Leyen sind richtig und überfällig", sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office in Brüssel. Aus Sicht des VDMA reicht das aber nicht: Viele Ansätze basieren auf der Idee, vorhandene europäische Regularien zu prüfen und für Unternehmen handhabbarer zu machen. "Das wird hoffentlich zu Erleichterungen führen in Form von reduzierten Berichtspflichten oder Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen. Das grundsätzliche Problem des immer größeren und invasiver werdenden Regelwerks wird dadurch aber nicht angepackt", sagt Kunze und fordert: "Nötig ist vielmehr ein grundsätzlicher Kulturwandel, der Innovationsfreundlichkeit, Technologieneutralität und die Eigenverantwortung als Kompass nimmt. Ziel muss sein, dass der regulatorische Rahmen ein Standortvorteil wird und Europa mit einem effizienten und verlässlichen Regelwerk punktet."

Minimalprinzip statt je mehr, je besser

Aus Sicht des VDMA sollten sich die EU-Gesetzgeber in EU-Kommission, Europaparlament und Rat dem Minimalprinzip verpflichten. Das bedeutet: Reguliert werden darf nur, wenn wirklich nötig, angemessen und wenn eine zielführende Umsetzung realistisch ist. Falls ein Gesetz unumgänglich ist, muss zunächst die mildeste und am wenigsten invasive Variante verfolgt werden, die die Unternehmen und die Innovationskraft möglichst wenig belastet. "Während der Regulierungswelle der letzten Jahre wurde offenbar vergessen, dass der EU-Gesetzgebungswerkzeugkasten viele Instrumente enthält, die effektiv und effizient wirken, ohne jedes Detail in einem Gesetz festhalten zu müssen - wie etwa freiwillige Vereinbarungen, marktbasierte Instrumente oder die Nutzung schlanker Nachweise in Form einer Herstellerselbsterklärung", stellt Kunze fest.

Erinnern soll sich die Politik auch daran, was die grundlegende Ursache für überbordende Bürokratie, Detailvorgaben und Berichtspflichten ist: Fehlendes Vertrauen in die Fähigkeiten von Unternehmern und Bürger, die richtigen Entscheidungen zu treffen. "Das Wort "Vertrauen" wird zwar in den politischen Leitlinien der EU-Kommission erwähnt, sollte aber ganz am Anfang stehen", sagt Kunze.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(jg)