EU-Rechtsausschuss will Verbraucherschutz bei Kreditverträgen kippen

(Berlin) – Als wahres Gruselkabinett und ernste Bedrohung für den Verbraucherschutz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Vorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie bezeichnet. "Eine Verabschiedung der Richtlinie in dieser Fassung käme einem Kniefall vor der Wirtschaft gleich und wäre ein Armutszeugnis für die EU, in deren Verträgen Verbraucherschutz als eines der drei Hauptziele festgelegt ist", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Woche nahezu alle von Verbraucherschutzkommissar David Byrne vorgesehenen Eckpunkte zur Ausweitung der Transparenz und des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen aus dem Richtlinienvorschlag gestrichen. Das Europäische Parlament soll am 22. April in erster Lesung über den Bericht des Rechtsausschusses abstimmen.

Der vzbv äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass das Parlament dem Vorschlag nicht folgen wird. "Das Gros der Parlamentarier wird die Notwendigkeit sehen, im immer komplexer werdenden Kreditmarkt für mehr Transparenz zu sorgen und die zunehmende Überschuldung der Bevölkerung einzudämmen", so Edda Müller. Dies sei auch immer der Anspruch an die neue Verbraucherkreditrichtlinie gewesen. Der ursprüngliche Richtlinienentwurf der Kommission enthält zahlreiche Ansätze zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz bei Kreditverträgen. Dazu gehören unter anderem das Verbot von Haustürkrediten, ein Widerrufsrecht für Verbraucher von 14 Tagen und die Verpflichtung der Banken zur verantwortungsvollen Kreditvergabe. Des weiteren sieht der Entwurf die Einbeziehung aller dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag entstehenden Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses vor. Dadurch würden Kreditprodukte in Europa vergleichbar und Kunden wüssten erstmals, was sie ein Kredit tatsächlich kostet.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: 030/258000, Telefax: 030/25800218