EU-Ratstreffen in Barcelona darf nicht zum Deregulierungs-Gipfel werden

(Berlin) - "Der Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs muss ein Signal für Wachstum und Beschäftigung setzen", forderte der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte am 14. März 2002 in Berlin. Wer dabei nur auf weitere Marktöffnung und Deregulierung setze, werde die ehrgeizigen EU-Ziele von Vollbeschäftigung, ökologischer Nachhaltigkeit, Innovation und sozialem Zusammenhalt nicht erreichen.

Die Europäische Zentralbank müsse, so der DGB-Vorsitzende, ihrer Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung endlich gerecht werden und ihre Zinsspielräume zur europaweiten Ankurbelung der Konjunktur ausnutzen. Darüber hinaus müsse mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Union endlich ernst gemacht werden. "Wenn wir schon einen einflussreichen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben, dann sollte er auch eine stärkere gemeinsame Initiative bei der Bekämpfung der europaweiten Wachstumsschwäche zeigen", sagte Schulte.

Jede weitere Liberalisierung, wie zum Beispiel in den Energie- und Verkehrsmärkten der Union, muss nach Meinung des DGB-Vorsitzenden auf ihre soziale und beschäftigungspolitische Auswirkung geprüft werden. Schulte warnte: "Wer in der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der einseitig bestimmten Flexibilisierung unserer Arbeitsmärkte das alleinige Heilmittel für unsere lahmende Wirtschaft sieht, der will in Europa amerikanische Verhältnisse schaffen und gefährdet unsere eigenen sozialstaatlichen Errungenschaften".

Den notwendigen wirtschaftlichen Wandel sozialverträglich zu gestalten, so der DGB-Vorsitzende, müsse als Leitmotiv über den Beratungen in Barcelona stehen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind dabei gut beraten, wenn sie auf die Stimme der europäischen Arbeitnehmerorganisationen auch bei diesem Frühjahrsgipfel hören."

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