EU-Postministerrat muss Enddatum für Liberalisierung der EU-Postmärkte beschließen

(Bonn) - "Der EU-Ministerrat für Telekommunikation muss ein Enddatum für die Öffnung der Postmärkte beschließen", erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Postdienstleister (BvDP), anlässlich des am 22. Dezember in Brüssel tagenden EU-Postministerrats. Ein konkretes Enddatum sei notwendig, damit sich alle Akteure des Postmarktes darauf einstellen könnten. Den Ministern liegt ein Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zur weiteren Liberalisierung der EU-Postmärkte vor.

Bender warnte, den Vorschlag zu übernehmen. Dieser beruhe auf dem Beschluss des Europäischen Parlaments von vergangener Woche. Das EP sprach sich für eine Senkung des Briefmonopols von 350 Gramm auf 150 Gramm ab Anfang 2004 aus, lehnte aber ein Enddatum ab. "Dieser Beschluss bremst die Öffnung der Märkte. An den bestehenden Strukturen wird sich nichts ändern", betonte Bender.

Bender bedauerte, dass vom ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission kaum noch was übriggeblieben sei. EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte vorgeschlagen, das bestehende Briefmonopol ab Januar 2003 von 350 Gramm auf 50 Gramm zu senken. Als Enddatum war das Jahr 2007 vorgesehen. "Der Vorschlag von Kommissar Bolkestein war der richtige Ansatz, um einen fairen und chancengleichen Wettbewerb für Postdienstleistungen zu realisieren", sagte Bender.

Bislang würden die Postmärkte in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Intensität liberalisiert. Deutschland habe seinen Postmarkt weiter geöffnet, als es die geltende EU-Postrichtlinie vorsehe. Bremser bei der Liberalisierung seien vor allem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien.

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