EU-Postministerrat kann weitere Marktöffnung beschließen

(Bonn) - “Der EU-Ministerrat für Telekommunikation kann heute entscheidende Schritte einleiten, um die weitere Öffnung der Postmärkte voranzubringen. Die Belgische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der die verhärteten Positionen lockern kann”, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister (BvDP), anlässlich der Tagung des Ministerrats am 15. Oktober in Luxemburg.

Bender hält den Vorschlag der Belgischen Ratspräsidentschaft für einen diskutablen Ansatz, um die Postmärkte zu öffnen. Dieser sieht vor, das Briefmonopol schrittweise einzuschränken. Ab 2003 soll die Gewichtsgrenze von bestehenden 350 Gramm auf 100 Gramm gesenkt werden. 2006 soll die Gewichtsgrenze bei 50 Gramm liegen. Die vollständige Liberalisierung mit einem konkreten Enddatum für alle Gewichtsgrenzen ist aber nicht definitiv vorgesehen.

Vor allem ein konkretes Enddatum sei für alle Länder notwendig, damit sich die Akteure des Postmarktes darauf einstellen könnten. Dies gebe den Postdienstleistern Planungssicherheit. „Alles andere bremst die Marktöffnung und verspielt bestehende Wachstumspotenziale", betonte Bender.

Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag ursprünglich vorgeschlagen, das bestehende Briefmonopol ab Januar 2003 von 350 Gramm auf 50 Gramm zu senken. Als Enddatum war das Jahr 2007 vorgesehen. Das Europäische Parlament sprach sich in erster Lesung für eine Senkung des Briefmonopols von 350 Gramm auf 150 Gramm ab Anfang 2003 aus, lehnte aber ein Enddatum ab.

Die Postmärkte in den 15 EU-Mitgliedsstaaten sind momentan unterschiedlich weit geöffnet. In Deutschland liegt das Briefmonopol bei 200 Gramm. Es ist eines der fünf Länder in der EU, die ihren Markt weiter geöffnet haben, als die geltende EU-Postrichtlinie vorsieht. Bremser bei der Liberalisierung sind vor allem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien.

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