EU-Pläne zur Harmonisierung der Dieselbesteuerung sind nicht praktikabel

(München) - Der ADAC weist die am 24. Juli von der EU-Kommission vorgeschlagenen konkreten Schritte zu einer Harmonisierung der Dieselbesteuerung in Europa als nicht praktikabel und ungerecht zurück. Die Chance einer im Prinzip begrüßenswerten Harmonisierung hat die Kommission mit ihren Vorschlägen verschenkt, so der Automobil-Club.

Insbesondere die Pläne einer Ungleichbehandlung von gewerblich genutztem und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff sind nicht zu rechtfertigen. Vor allem für die Umwelt macht es keinen positiven Unterschied, ob ein Liter Diesel im Lkw oder im Pkw verbrannt wird. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mineralölsteuersatzes für privat genutzten Diesel auf den Satz für Ottokraftstoff kann in Deutschland nur ernsthaft diskutiert werden, wenn gleichzeitig die steuerliche Mehrbelastung des Diesel-Pkw in der Kfz-Steuer beendet wird.

Insgesamt sind die Vorschläge der Kommission unnötig kompliziert und nicht praktikabel, wie z.B. die Kopplung von Mindeststeuersätzen an die Inflationsrate: Dies zeugt eher von politischer Konzeptionslosigkeit als von der Überzeugung, gerechte und praktikable Steuersätze vorschlagen zu können.

Derzeit ist innerhalb der EU nur in Großbritannien die Mineralölsteuer auf Diesel höher als in Deutschland mit derzeit 43,97 Cent pro Liter. Andere Länder folgen teilweise mit deutlichem Abstand, zum Beispiel Frankreich mit 37,69 Cent oder Österreich mit 28,27 Cent. Pro Liter Ottokraftstoff werden in Deutschland derzeit 62,38 Cent Mineralölsteuer fällig. Gleichzeitig zahlen Halter von Diesel-Pkw aber deutlich höhere Kfz-Steuersätze.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500