EU-Parlament stimmt für rechtssichere Anbauverbote für Gen-Pflanzen

(Hamburg) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein Gesetz entschieden, das den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Abgestimmt wurde über Änderungsvorschläge an einem Text der Kommission, der vom Rat der Umweltminister im Juni verabschiedet wurde. Aus Sicht von Greenpeace enthielt dieser zahlreiche rechtliche Unsicherheiten und widersprach zudem einem früheren Beschluss des Parlaments. Greenpeace-Gentechnikexperte Dr. Dirk Zimmermann kommentiert:

"Das Europäische Parlament hat heute wegweisend entschieden. Der gentechnikfreien Landwirtschaft wurde eine echte Zukunftsperspektive eröffnet. Die industriehörigen Beschlüsse des Umweltrates sind maßgeblich verbessert worden.

Dies ist eine Steilvorlage für die Bundesregierung. Sie muss nun in den Verhandlungen mit Kommission und Parlament im Rat dafür sorgen, rechtssichere Anbauverbote für Gen-Pflanzen möglich zu machen. Die Regierung steht dabei in der Pflicht: Der Gen-Mais 1507 droht die Erlaubnis für den Anbau zu erhalten - und zwar aufgrund der deutschen Enthaltung in der Abstimmung über die Zulassung. Eine Mehrheit von Bürgern, Landwirten, Industrie und Politik will und braucht diesen Gen-Mais nicht. Die Antwort auf die Anbauzulassung darf nur ein sofortiges nationales Verbot sein. Hierfür wurde heute eine gute Grundlage geschaffen."

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