EU-Parlament schützt kommunale Daseinsvorsorge / Keine Liberalisierung der Wasserversorgung

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die gestrige Entschließung des EU-Parlaments, wonach Leistungen der Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollen. "Hier hat das Parlament gezeigt, dass es die Leistungen der Städte und Gemeinden für ihre Bürger zu schätzen weiß", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die Entschließung sei eine Anerkennung für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland.

Der DStGB begrüßte die Aufforderung des Parlaments, für die lokalen und regionalen Körperschaften in Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips ein Recht auf Eigenproduktion der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anzuerkennen. "Entscheidungen vor Ort sind immer bürgernäher als Festlegungen höherer Ebenen", sagte Landsberg. Das EP habe richtig festgestellt, dass private und öffentliche Unternehmen grundsätzlich gleich behandelt werden müssten. Deshalb sei es auch konsequent, ein Recht der Kommunen, Leistungen der Daseinsvorsorge ohne öffentliche Ausschreibung selbst zu erbringen, nur dann anzuerkennen, wenn das kommunale Unternehmen innerhalb der Grenzen des Gemeindegebiets tätig ist.

Erfreulich sei insbesondere, dass sich die Abgeordneten eindeutig gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ausgesprochen hätten. Es müsse nun sichergestellt werden, dass auch die Europäische Kommission diesen politischen Rahmen akzeptiere. Der DStGB habe sich frühzeitig für eine Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft ausgesprochen und werde sich auch weiterhin dafür stark machen. So gebe es vielfältige Überlegungen für Kooperationen sowohl zwischen den Kommunen als auch zwischen ihnen und privaten Unternehmen. Auch die vom EU-Parlament geforderten Leistungsvergleiche seien bereits eine verbreitete kommunale Praxis.

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