EU-Osterweiterung scheitert nicht an Agrarpolitik

(Berlin) - "Die Realisierung der EU-Osterweiterung hängt nicht vom Agrarhaushalt ab", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einem Brief an den Bundeskanzler zum bevorstehenden Gipfeltreffen der EU- Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende in Sevilla schrieb Sonnleitner, dass er mit großer Sorge die aktuelle öffentliche Diskussion und Äußerungen des Bundeskanzlers verfolge, wonach die Finanzierung der EU-Agrarpolitik als angeblich größten Stolperstein der EU-Erweiterung dargestellt werde. Die Finanzierung der EU-Osterweiterung sei mit den Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000 eindeutig geregelt und auch finanzierbar, betonte Sonnleitner. Deshalb muss die Agenda 2000 grundsätzlich nicht verändert werden, weder aus finanziellen noch aus agrarpolitischen Gründen. Dies habe in der Vergangenheit auch mehrfach die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer festgestellt.

Sonnleitner appellierte an den Bundeskanzler, die unter seiner EU-Präsidentschaft ausgehandelte Agenda 2000 jetzt nicht in Frage zu stellen, sondern auf dieser Grundlage die Erweiterungsverhandlungen offensiv anzugehen. Auf Deutschland käme auch bei vollen Ausgleichszahlungen für die Bauern der Beitrittsländer keinesfalls eine zusätzliche Nettobelastung von 2 Milliarden Euro zu. Denn am Ende des Übergangszeitraumes - also im Jahre 2013 - würden die Direktzahlungen an die Landwirte mit etwa 7 Milliarden Euro für alle 12 Beitrittsländer zu etwa 40 Prozent durch die Beitragszahlungen der neuen Mitgliedsländer selbst re-finanziert. Weitaus größere Nettobelastungen für Deutschland seien dagegen in der EU-Strukturpolitik zu erwarten, befürchtet Sonnleitner. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesfinanzministeriums wird die Ausweitung der EU-Strukturfonds auf die Beitrittsländer Mehrausgaben von jährlich 11,6 Milliarden Euro erfordern. Zudem hätten einige EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission bereits angedeutet, die Strukturförderung nach 2006 weiter ausbauen zu wollen.

Sonnleitner sicherte in dem Schreiben an den Bundeskanzler zu, dass die deutschen Bauern die EU-Osterweiterung unterstützten, auch wenn für ihre eigene betriebliche Situation damit nicht nur Vorteile verbunden seien. Deshalb würden die deutschen Bauernfamilien aber um so mehr Wert darauf legen, dass die EU- Erweiterung unter verlässlichen Rahmenbedingungen ablaufe.

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