EU-Osterweiterung: Agrargewerkschaften wollen gemeinsam besseres Europa

(Berlin) - Die Anpassung von Steuern und Löhnen nach unten darf nicht zum Prinzip der EU-Osterweiterung erhoben werden. Das meinte bei einem Treffen der deutschen IG Bauen-Agrar-Umwelt mit den Vorsitzenden der Agrargewerkschaften aus Dänemark, Frankreich, Italien, Polen, Tschechien und Ungarn am Rande der "Grünen Woche" in Berlin der IG BAU-Vize Hans-Joachim Wilms.

Das Minimalprinzip sei jedoch längst Praxis im alten Europa. Beispiel Landwirtschaft: Jährlich 300.000 vorwiegend polnische Arbeitnehmer arbeiten für durchschnittlich 5,40 EUR pro Stunde in deutschen Betrieben. Damit stehen sie an drittletzter Stelle in Europa. "Und es ist eine Frage der Zeit, wann dieser Durchschnitt noch unterboten wird", sagte Wilms, der für eine neue Mindestlohnregelung für Saisonarbeiter eintritt. Nach Ansicht des stellvertretenden IG BAU-Vorsitzenden darf der Binnenmarkt nicht in der Weise reguliert werden, dass immer nach dem für die Arbeitnehmer ungünstigsten Prinzip gehandelt wird.

Das gelte für Löhne ebenso wie für eine breite Palette sozialer Standards. "Die EU-Kommission selbst kann dem verführerischen Drang zur Anpassung nach unten auch nicht widerstehen", kritisierte Wilms. Würde die von ihr geplante Richtlinie über die Erbringung von Dienstleistungen nationales Recht, verlöre der deutsche Zoll faktisch die Möglichkeit zur Kontrolle der Mindestlöhne und der Einhaltung von Arbeitsbedingungen. Und das wäre bei der ohnehin schon katastrophalen Lage in der deutschen Bauwirtschaft ein Drama. "Dumpinglöhne und Illegalität europäisch gefördert", so Wilms, "soweit dürfen wir es nicht kommen lassen." Er rief die künftigen EU-Mitglieder dazu auf, nicht selbst den Ausverkauf des sozialen Europa herbeizuführen. "Einfach nur gemeinsam in einer Farbe auf der politischen Landkarte zu er-scheinen, das ist zu dürftig. Die Menschen wollen ein lebenswertes, soziales Europa".

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