EU-Ost-Erweiterung: BDB plädiert für den Erhalt der bilateralen Verträge

(Duisburg) - „Generell sieht die Binnenschiffahrt mit der Öffnung des Marktes für die Beitrittsländer der EU gute Chancen, ihre Marktanteile zu erhöhen. Bis zum Beitritt dieser Staaten muss jedoch der Status quo der heute geltenden Bedingungen und Vorschriften erhalten bleiben, d.h. eine vorzeitige Lockerung der Marktzugangsbedingungen darf nicht stattfinden. Wettbewerbsverzerrungen und die Verstärkung des Wettbewerbsdrucks durch eine vorzeitige Liberalisierung des Marktzugangs für die MOE-Staaten wären schädlich für das deutsche Binnenschiffahrtsgewerbe und würde zu Marktstörungen und zu einem Verdrängungswettbewerb führen.“ Mit diesen Worten umschrieb Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), am 30. Januar 2002 in Berlin auf Einladung des Deutschen Verkehrsforums die Position der deutschen Binnenschiffahrt in der Frage der EU-Osterweiterung.

Die bisherige Praxis in der Anwendung der bilateralen Verträge mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und den anderen Donauanliegerstatten habe sich - bis auf die Handhabung im Polenvertrag - bewährt. Diese Verträge müssten so lange aufrechterhalten bleiben, bis diese Staaten Mitglieder der EU seien. Bevor im EU-Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen nicht harmonisiert und zwischen Ost und West das Sozialkostengefälle nicht abgebaut sei, dürfe es keine vorzeitigen und einseitigen Marktöffnungen für die Beitrittskandidaten geben. Die bilateralen Verträge seien der partnerschaftlichen Kooperation der beiderseitigen Schiffahrtsunternehmen dienlich und für den Übergang der östlichen Schiffahrtsunternehmen zum System der Marktwirtschaft hilfreich.

„In der Zwischenzeit sollte die deutsche Verkehrspolitik dafür sorgen, dass bis zum Zeitpunkt des Beitritts von Oststaaten in die EU und einer damit verbundenen liberalisierten Marktöffnung eine europäische Marktordnung geschaffen wird, die vor allem die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen als oberstes Ziel ansieht, wobei auch die Harmonisierung des Schiffahrtsrechts und der technischen Sicherheitsstandards mit einbezogen ist.“

Notwendig sei darüber hinaus eine deutliche Verbesserung der Verkehrswegeinfrastruktur. Dies gelte auch für die Binnenschiffahrts-Wasserstraßen. Der Donau-Wasserweg sei beispielsweise als wesentlicher Verkehrsweg im Korridor VII genannt. Die Beseitigung des Engpasses im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen sei nun dringend erforderlich.

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