EU muss jetzt für wirksamen Schutz vor Handelsumlenkungen sorgen

(Düsseldorf) - Die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Schutzklauseln (Safeguards) konnten die Stahlindustrie in Europa bislang nicht vor massiven Handelsumlenkungen als Folge der US-Stahlzölle schützen. "Bereits im vergangenen Jahr sind die Stahlimporte in die EU um 11 Prozent auf ein neues Rekordniveau von 45 Millionen Tonnen gestiegen, während sie in den USA um 13 Prozent gesunken sind", erklärt Hans Jürgen Kerkhoff Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Hinzu kommen unzulänglich ausgestaltete Länderquoten und zahlreiche Schlupflöcher, die den beabsichtigten Schutzeffekt untergraben. Zugleich habe sich die konjunkturelle Lage in der Stahlindustrie erheblich eingetrübt.

"Die europäischen Institutionen müssen nun dringend handeln, um nachhaltigen Schaden von der Stahlindustrie in Deutschland und Europa abzuwehren. Die Last des US-Protektionismus dürfe nicht auf dem Rücken der Stahlunternehmen in Europa abgeladen werden", so Kerkhoff weiter.

Vor diesem Hintergrund erteilt der Verbandspräsident den Plänen, die Zollkontingente der EU-Schutzmaßnahmen zusätzlich zu erhöhen, eine klare Absage: "Eine weitere Aufweichung der EU-Safeguards im Stahlbereich wäre unverantwortlich. Durch die geplante Erhöhung der Kontingente im Juli 2019 würde die Schutzwirkung der Maßnahmen vollends verloren gehen. Ein weiterer Anstieg der Importe würde bei sinkender Nachfrage unmittelbar zu Lasten der heimischen Industrie gehen." Seit dem 2. Februar 2019 gelten in der EU endgültige Safeguard-Maßnahmen, die die EU-Stahlindustrie vor den Folgen der unfairen Abschottung des US-Marktes schützen sollen. Zum 1. Juli 2019 ist eine Erhöhung der zollfreien Kontingentmengen um fünf Prozent vorgesehen. Bereits im Februar 2019 wurden mit der Einführung der endgültigen Maßnahmen die Zollkontingente um fünf Prozent im Vergleich zu den vorläufigen Maßnahmen erhöht.

Ziel müsse es angesichts der schwierigen Lage sein, die Maßnahmen nachzubessern, um einen effektiven Schutz sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss die Europäische Kommission dringend dazu auffordern, den Handlungsspielraum zu nutzen, den die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bei der Gestaltung von Safeguard-Maßnahmen bieten", fordert Kerkhoff.

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