EU muss Hochwasserhilfen schnell gewähren / DIHK fordert Katastrophenfonds und Rechtserleichterungen

(Berlin) - Die Europäische Kommission muss die zugesagten Hilfen für die Hochwassergebiete rasch umsetzen, so die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Die Europäische Kommission stehe nach ihren Hilfszusagen von Kommissionspräsident Prodi auf dem "Hochwassergipfel" am 18. August in Berlin im Wort. Jetzt müsse sie umgehend die zur konkreten Unterstützung notwendigen Beschlüsse fassen beziehungsweise Beschlussvorlagen für den Rat und das Europäische Parlament vorlegen.

Eine schnelle Hilfe sei dringend erforderlich, damit die betroffenen Betriebe rasch ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten und dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden könne.

Das gelte zunächst für die Errichtung eines angemessen ausgestatteten EU-Katastrophenfonds, aus dem sowohl die gegenwärtig von der EU-Hochwasserkatastrophe betroffenen EU-Mitgliedsländer als auch die Beitrittsländer Unterstützung erhalten können.

In den EU-Strukturfonds müsse die Kommission außerdem Umschichtungen bei noch nicht gebundenen Finanzmittel zugunsten der Hochwassergebiete in einem Eilverfahren genehmigen. Notwendig sei zudem eine Aufstockung der EU-Strukturfondsgelder für Deutschland und die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten aus der vierprozentigen Leistungsreserve der Strukturfonds.

Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus und insbesondere im Bereich der Wirtschaft seien darüber hinaus konkrete Rechtserleichterungen in Bezug auf das Europäische Beihilferecht und die geltende europaweite Ausschreibungspflicht ein Gebot der Stunde.

Um den vielen kleinen, von erheblichen Vermögensverlusten betroffenen Unternehmen wirksam zu helfen können, müsse Brüssel beihilferechtliche Vorgaben, nach denen die Förderhöchstsätze nicht überschritten werden dürfen, zeitweilig außer Kraft setzen. Ansonsten könnten die vielen Einzelfonds und Hilfsangebote nicht kumuliert beansprucht werden.

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