EU-Mobility Package: WBO fordert Gewerkschaften zur Sachlichkeit auf

(Böblingen) - Meinungsmache und Fake News: Die öffentliche Auseinandersetzung um das EU-Mobility Package wird äußerst unsachlich geführt. Darauf macht der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) mit Sitz in Böblingen aufmerksam.

"Immer wieder suggeriert die Gewerkschaftsseite, dass nach Vorschlägen des EU-Verkehrsaus-schusses TRAN zukünftig Fernbusfahrer zwölf Tage am Stück und 16 Stunden am Tag arbeiten müssten - das ist totaler Quatsch!", so Martin Burkart, Referent für Lenk- und Ruhezeiten des WBO. "Richtig ist vielmehr, dass die Anwendung der bestehenden sieben- bis Zwölftageregelung für die Bustouristik auch auf das Inland angewendet werden soll. Das hat aber mit dem Fernbus nichts zu tun!" so Burkart weiter. Der WBO weist ausdrücklich darauf hin, dass speziell beim Fernbus keine Änderungen bei der Regulierung der Sozialvorschriften vorgesehen sind.

Durch die geplante Inlandsanwendung soll eine Anomalie abgestellt werden, bei der bislang künstlich zwischen Fahrten im In- und Ausland unterschieden wird. Eine siebentägige Reise Stuttgart-Danzig ist mit einem Fahrer möglich, sieben Tage Stuttgart-Rügen jedoch nicht. "Mit Verkehrssicherheit hat diese Auslandsauflage nichts zu tun, deshalb ist es vollkommen richtig, diese wiedersinnige Bestimmung abzuschaffen", kommentiert Burkart.

Nach der Anwendung dieser Ausnahmeregelung für eine einzelne touristische Fahrt hat der Fahrer vier Tage regulär frei. Aus diesem Grund ist die Behauptung unsinnig, Tricksereien mit der Auslandsregelung seien gang und gäbe. Jeder Kontrolleur stellt sofort fest, ob er einen Fernbus oder Reisebus vor sich hat. Ebenso besteht für Fahrer eine lückenlose und minutengenaue Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten der vergangenen 28 Tage, die im Übrigen auf 56 Tage verdoppelt werden soll. Im Fernbus darf nur sechs Tage hintereinander zwischen zwei Wochenruhezeiten gefahren werden - Tricksereien sind also ausgeschlossen. Spätestens bei Betriebskontrollen würde dies auffallen. Busunternehmen haben generell ein hohes Eigeninteresse sauber zu arbeiten, sonst ist die Genehmigung in Gefahr.

Auch der WBO möchte die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals durch passgenaue Regelungen für die Bustouristik verbessern. Beispiele hierfür sind die im Verkehrsausschuss TRAN angedachten Pausenregelungen, sowie festgelegte Ausnahmen, wenn das Fahrpersonal die Gründe für Verzögerungen nicht zu vertreten hat. Da dies auch im Sinne des Fahrpersonals ist, wäre eine Unterstützung in diesen Punkten durch die Gewerkschaften wünschenswert. Dies gilt auch für das Thema "Eigenständige Regelungen für Busfahrer", bei dem wir eine Trennung vom Güterverkehr durchsetzen wollen.

Quelle und Kontaktadresse:
WBO - Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. Pressestelle Dornierstr. 3, 71034 Böblingen Telefon: (07031) 62301, Fax: (07031) 623116