EU-Ministerrat berät am Freitag über Wegekosten-Richtlinie / VCD lehnt EU-Entwurf zu Wegekosten ab und fordert mehr Kostenwahrheit im Verkehr

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt den vorliegenden Entwurf zur EU-Wegekosten-Richtlinie ab. Die geplanten Regelungen würden dem übergeordneten Ziel der europäischen Politik, verursachergerechte Preise und mehr Nachhaltigkeit im Verkehr zu verwirklichen, nicht annähernd gerecht. Auf dieser Basis sei es nicht möglich, den zunehmenden Güterverkehr einzudämmen bzw. auf umweltverträglichere Verkehrsträger zu verlagern.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Wir fordern den EU-Ministerrat auf, sich bei seiner morgigen Beratung über den Entwurf der Wegekosten-Richtlinie am Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu orientieren. Nicht Wettbewerbsfragen, sondern die Gesundheitsbelange der Menschen in Europa und der notwendige Umweltschutz muss die Gestaltung der Richtlinie bestimmen. Nur so kann Kostenwahrheit im Verkehr europaweit Wirklichkeit werden."

Nach Ansicht des VCD weist der vorliegende Entwurf der EU-Kommission gravierende Mängel in drei zentralen Punkten auf: bei der Frage, für welche Verkehrswege Gebühren erhoben werden dürfen, bei der Höhe der Gebühren und bei der Verwendung der Einnahmen.

So sollen Gebühren nur auf wichtigen Transitstrecken erhoben werden dürfen. "Weder Umweltverschmutzung noch Unfallrisiken sind auf die Hauptrouten beschränkt, im Gegenteil. Gerade auf kurvigen Nebenstraßen und bei Ortsdurchfahrten werden vermehrt Lärm und Abgase ausgestoßen und die Unfallgefahr steigt", hält Gehrmann entgegen. Daher müsse die Richtlinie Abgaben für das gesamte Straßennetz vorschreiben oder zumindest deren flächendeckende Erhebung ohne weiteres Genehmigungsverfahren zulassen.

Nicht nachvollziehbar sei außerdem die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsgrundlage für die Abgabenhöhe. Danach blieben ältere Investitionen in die Infrastruktur sowie Umweltschäden außen vor. Sollte dieser Vorschlag geltendes Recht werden, müsste sogar die in Deutschland beschlossene, relativ niedrige Mauthöhe von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer noch abgesenkt werden. Damit würde sich die Politik von der gewünschten Verlagerungswirkung beim Güterverkehr endgültig verabschieden.

Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin: "Wir fordern, dass die Mitgliedsstaaten die Mauthöhe selbst festlegen können. Wenn tatsächlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr erreicht werden soll, müssen dabei alle verursachten Schäden, wie beispielsweise Gesundheitsbeeinträchtigungen, Luftverschmutzung oder Klimaveränderung eingerechnet werden."

Nach Ansicht des VCD ist nicht zuletzt die vorgesehene Beschränkung bei der Verwendung der Einnahmen völlig inakzeptabel. Um Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu erreichen, müsse es unbedingt möglich sein, straßengebundene Gebühren auch für die Finanzierung des umweltschonenden Verkehrsträgers Schiene einzusetzen, und zwar nicht nur in sensiblen Regionen. "Auch hier bleibt der Entwurf der EU-Kommission weit hinter den ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten zurück", resümiert Tischmann.

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