EU kündigt Burden-Sharing zu Lasten von Deutschland auf

(Düsseldorf) - „Die Begrenzung auf jährlich 453 Millionen Tonnen CO2-Zertikate für Deutschland durch die EU-Kommission ist absolut inakzeptabel“, sagt Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, in Düsseldorf. Erstens sei die Gestaltung der nationalen Allokationspläne Sache der Mitgliedstaaten, und zweitens seien weder die Kritik am deutschen Plan, noch die geforderte Verschärfung nachvollziehbar. Schließlich werde Deutschland sein Burden-Sharing-Ziel erfüllen, und die Anlagenbetreiber erhielten weniger Zertifikate als ihr Bedarf, also keine Überallokation.

Die dramatische Verschärfung würde stattdessen dazu führen, dass die Energiewirtschaft annähernd die Hälfte ihrer Zertifikate kaufen müsste. Dies treibe Zertifikats- und Strompreise für die Stahlindustrie massiv in die Höhe. Und die Strompreiserhöhung durch den Emissionshandel seit seiner Einführung um 30 Prozent werde nur verfestigt, anstatt dieses Problem zu lösen.

„Der Eingriff der EU Kommission in den nationalen Allokationsplan zur Verschärfung des CO2-Einsparungsziels in Deutschland bedeutet die Aufkündigung des EU-Burden-Sharings – der Lastenverteilung – auf die Staaten der Gemeinschaft“, so Ameling. Statt Italien und Spanien stärker in die Pflicht zu nehmen, solle Deutschland dafür einspringen. „Die CO2-Einsparungsziele werden auf Deutschland verlagert und damit sozialisiert“. Ameling bezeichnete diesen Akt der EU als „willkürlich und dreist“.

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