EU-Konvent: Das Ende der Giscard-Show / Eine brauchbare Verfassung für Europa

(Berlin) - Die Spannung ist erst einmal vorbei: der Konvent hat ein Ergebnis produziert, das sich sehen lassen kann. Dieser Meinung sind die Jungen Europäischen Föderalisten. "Der vorliegende Verfassungsentwurf ist sicherlich nicht das, was sich ein Föderalist unter einer demokratischen Verfassung für Europa vorstellt. Nichtsdestotrotz ermöglicht der vorliegende Entwurf Handlungsfähigkeit in der erweiterten Union”, so Jan Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland.

Mit dem offiziellen Ende des Konvents steht Europa am Beginn einer neuen Zeitrechnung. Trotz der noch ausstehenden außerordentlichen Sitzungen zu den Teilen III und IV stehen die großen Linien der Verfassung fest. Den Konventsmitgliedern ist gelungen, was am Anfang niemand erwartet hätte: Trotz Unzufriedenheit mit Giscards dominantem Führungsstil und einem in den letzten Wochen überstraffen Zeitplan, können sich die Konventsmitglieder Väter (und wenige Mütter) der europäischen Verfassung nennen. Obwohl der Auftrag des Konvents in erster Linie eine Reform des Nizza-Vertrags war und der Verfassungsauftrag durch das Hintertürchen auf die Tagesordnung gelangte, ist das Konventsergebnis ein Durchbruch.

Zu den wohl bemerkenswertesten Ergebnissen des Konvents zählt die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament und die Ermöglichung von Bürgerinitiativen. Beides wird über kurz oder lang zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit führen. Die Kompetenzverteilung wurde klar geregelt, wenn auch nicht so einfach wie vielleicht möglich.

Möglichkeiten zur weiteren Reform der EU sind aber noch viele denkbar: Die konkreteste ist die vollständige Integration der GASP in die Gemeinschaftsmethode, die abstrakteste die Einrichtung von grenzübergreifenden Wahlkreisen oder die Umwandlung des Ministerrats in eine zweite parlamentarische Kammer.

Die Verfassung ist dennoch ein Meilenstein in der Geschichte. Die alleinige Macht über die Europäischen Verträge liegt nicht mehr in der Hand der Regierungskonferenz. In den nächsten Monaten wird alles davon abhängen, wie einig sich die europäische Öffentlichkeit hinter die Verfassung stellen wird. Denn dann wird es für die europäischen Staats- und Regierungschefs schwierig werden, das Paket Verfassung wieder aufzuschnüren. "Der Erfolg der Konventmethode lässt auf Wiederholung in nicht allzu ferner Zukunft hoffen. Nun wird sich zeigen, ob ein starker Außenminister, eine politische Kommission und ein starkes Parlament sich ihre Macht nehmen und Europa weiter voranbringen." meint Seifert mit Blick in die Zukunft.

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