EU-Kommission will Zwangspfand stoppen

(Berlin) - In einem zwanzigseitigen Schreiben an Bundesaußenminister Fischer hat EU-Kommissar Bolkestein die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen, da es gegen europäisches Recht verstößt. Hierzu erklärte am 31. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

Das Zwangspfand verstößt gegen europäisches Recht. Hieran gibt es nach dem außergewöhnlich ausführlichen und deutlichen Schreiben von EU-Kommissar Bolkestein an Außenminister Fischer keinen Zweifel mehr. Die Kommission hat festgestellt, dass das Zwangspfand den Handel mit Einweggetränken behindert und europäische Getränkehersteller benachteiligt: Dieses Handelshemmnis lasse sich nicht rechtfertigen. Die Tage des Zwangspfands sind gezählt.

Zieht die Bundesregierung das Zwangspfand nicht in der gesetzten Frist zurück, wird sie von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Diese Blamage sollte sich die Bundesregierung ersparen und umgehend der Aufforderung der Kommission nachkommen. Verbraucher, Handel, Getränkewirtschaft und Verpackungsindustrie werden es ihr danken.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69