EU-Kommission verkennt für 2023 Zeichen der Zeit

(München) - Die EU-Kommission verkennt aus Sicht der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in ihrem Arbeitsprogramm 2023 "Eine entschlossene und geeint vorgehende Union" die Zeichen der Zeit. "Der Krisen-Cocktail aus Versorgungskrise, Energiekrise und Kostenkrise hat nicht zum Umdenken in der EU geführt.

Die Forderungen nach einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft wurden ignoriert. Stattdessen führt die EU-Kommission mit ihren Initiativen derzeit eher ihr Routineprogramm fort. So laufen wir Gefahr, dass Europa wirtschaftlich weiter zurückfällt. Es ist zu befürchten, dass radikale Kräfte aus einer möglichen Rezession Kapital schlagen. Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Europawahl muss deshalb klar sein: Die Wirtschaft und der Standort Europa müssen jetzt im Mittelpunkt stehen", macht vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt deutlich.

Mit 43 neuen Initiativen und 116 prioritär zu behandelnden Gesetzgebungsverfahren hat die EU-Kommission für 2023 ein umfangreiches Programm vorgestellt. "Den Fokus auf den Green Deal zu setzen, ist richtig. Jedoch kann nur eine wettbewerbsfähige Industrie die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Die EU sollte sich vielmehr auf die Gestaltung der richtigen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung konzentrieren. Es gilt, Infrastruktur aufzubauen, regulatorische Hürden zu beseitigen und bürokratische Prozesse zu verschlanken", fordert Brossardt. Die hervorgehobene Stellung der Digitalisierung im Arbeitsprogramm und die Stärkung des digitalen Binnenmarktes ist grundsätzlich richtig, so die vbw. "Insgesamt stellen wir aber fest, dass die Politik zu sehr auf Kontrolle und Risikominimierung setzt. Die EU darf den Schwerpunkt nicht zu einseitig auf potenzielle Risiken richten, zum Beispiel bei der Regulierung zur künstlichen Intelligenz", sagt Brossardt.

Das Arbeitsprogramm 2023 ist auch aus sozialpolitischer Perspektive kritisch zu bewerten. "Zwar werden einzelne positive Initiativen zur Stärkung der Arbeitnehmermobilität aufgeführt. Jedoch überwiegt die Zahl der Initiativen, die Unternehmen mit neuer Bürokratie und Kosten belasten. Das gilt insbesondere für das EU-Lieferkettengesetz. Der Vorschlag ist praxisfern und steht dem Ziel entgegen, die Resilienz der Lieferketten zu stärken", ergänzt Brossardt.

Die vbw hat ausführlich die Ziele und Planungen der EU-Kommission bewertet und für die einzelnen Vorhaben geprüft, inwieweit diese der wirtschaftlichen Situation und damit den Menschen in Europa gerecht werden. Die ausführliche Bewertung des EU-Arbeitsprogramms aus bayerischer Sicht finden Sie hier www.vbw-bayern.de/eu-arbeitsprogramm

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