EU-Kommission lässt gentechnisch veränderten Süßmais zum Import zu / DBV: Weiterhin kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland

(Berlin) - Mit der Zulassung des gentechnisch veränderten Süßmais „Bt11“ für den Import durch die EU-Kommission am 19. Mai 2004 ist das seit 1998 bestehende Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der EU beendet. Das teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit, der darauf verwies, dass sich für die Landwirtschaft selbst dadurch nichts geändert habe. So finde auch weiterhin in Deutschland kein kommerzieller Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen statt. Durch die Importzulassung habe sich lediglich die Situation für den Lebensmittelhandel und die Verbraucher geändert. Die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel seit dem 18 April d.J. gelte auch für diesen nun zugelassenen Gemüsemais. Dadurch werde die notwendige Wahlfreiheit für den Konsumenten geschaffen. Überdies werde die Kennzeichnung verdeutlichen, in wie weit Gentechnik bereits im Lebensmittelangebot zum Beispiel über Enzyme oder Lebensmittelzusatzstoffe Einzug gehalten habe.

Kritik äußerte der DBV daran, dass das Gentechnik-Gesetz selbst bislang nicht beschlossen sei. Weitere Rechtsunsicherheit resultiere für die Landwirte aus den nach wie vor ausstehenden Schwellenwerten für gentechnisch verändertes Saatgut seitens der EU-Kommission, so der DBV.

Die Entscheidung über die Zulassung des gentechnisch veränderten BT11-Mais der Firma Syngenta oblag der EU-Kommission, nachdem sich der Agrarrat im April - mit Enthaltung Deutschlands - nicht auf ein einheitliches Votum verständigen konnte. Die Zulassung gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren und erstreckt sich ausschließlich auf den Import von Dosenware für den menschlichen Verzehr. Derzeit liegen der Kommission weitere neun Anträge auf Zulassung von GVO-Lebensmitteln zur Entscheidung vor. Ein Antrag auf Zulassung der Aussaat von „Bt11“-Mais liegt der Kommission ebenfalls vor, eine Entscheidung hierüber steht aber noch aus.

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