EU-Kommission: Gentechnik verschleiern? Ein schlechter Plan!

(Berlin) - Die EU-Kommission will für einen großen Teil von "Neue Gentechnik"-Pflanzen Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht abschaffen. Das wäre das Ende von Transparenz und Wahlfreiheit.

Anfang Juli 2023 will die EU-Kommission ihren lange angekündigten Vorschlag zur Gentechnik-Neuregelung vorstellen. Jetzt ist der Plan vorab bekanntgeworden. Würde er umgesetzt, müsste ein Großteil der Lebens- und Futtermittel, die mit neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR hergestellt werden, nicht mehr gekennzeichnet werden. Auch Risikoprüfung und Zulassungsverfahren würden dafür entfallen, lediglich ein Registereintrag und eine Saatgut-Kennzeichnung wären noch vorgeschrieben.

Deregulierung für die allermeisten "Neue Gentechnik"-Pflanzen geplant

Diese Deregulierung soll für alle Pflanzen gelten, die "auch mit konventionellen Methoden hätten erzeugt werden können". Die Definition für derartige Pflanzen ist allerdings willkürlich und alles andere als wissenschaftlich fundiert. Sie würde aber voraussichtlich die allermeisten "Neue Gentechnik"-Pflanzen umfassen, die tatsächlich auf den Markt kommen könnten. Andere "Neue Gentechnik"-Pflanzen sollen weiterhin als Gentechnik gelten und gekennzeichnet werden müssen - und dürften dabei zusätzlich ein fragwürdiges "Nachhaltigkeitslabel" tragen, das den vermeintlichen Nutzen der Genmanipulation herausstellen würde.

EU-Kommission setzt leichtfertig Wettbewerbsvorteil aufs Spiel

"Gentechnik zu verschleiern ist eine ganz schlechte Idee. Das würde das Vertrauen in Politik und Lebensmittelwirtschaft massiv untergraben. Verbraucher:innen wollen zu Recht wissen, wie das Essen produziert wird, das sie kaufen. Die EU-Kommission setzt leichtfertig im Interesse weniger Akteure den großen Wettbewerbsvorteil der Landwirte, Hersteller und des Handels in Europa aufs Spiel, die international für gentechnikfreie Qualitätsprodukte stehen", kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).

Willkürliche Unterscheidung zwischen Gentechnik mit und ohne Kennzeichnung

"Mit diesem verkorksten Plan kann und darf die EU-Kommission nicht durchkommen. Das wäre nicht nur verbraucher- sondern auf wirtschaftspolitisch fatal. Die völlig willkürliche Unterscheidung zwischen kennzeichnungspflichtiger und nicht-kennzeichnungspflichtiger Gentechnik versteht kein Mensch. Nicht nur 'Ohne Gentechnik', sondern auch Bio und alle anderen, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, wären akut bedroht. Wie sollen sie in Zukunft sicherstellen, dass keine Gentechnik in ihre Produkte gelangt, wenn die nicht mehr gekennzeichnet werden müsste?"

Fast unlösbare Aufgabe für "Ohne Gentechnik" und Bio

Für Bioprodukte sollen laut EU-Pan wiederum doch alle "Neue Gentechnik"-Pflanzen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das würde der Bio-, wie auch der "Ohne Gentechnik"-Branche die fast unlösbare Aufgabe aufbürden, selbst dafür zu sorgen, dass ihre Produkte nicht mit Gentechnik verunreinigt werden, die jedoch in Land- und Lebensmittelwirtschaft in ungekennzeichneter Form allgegenwärtig wäre.

Politischer Prozess beginnt erst jetzt - Ampel gespalten

Bis zur geplanten Vorstellung Anfang Juni könnte sich der Vorschlag noch ändern. Erst danach beginnt der politische Prozess, in dem weitere Änderungen wahrscheinlich sind und am Ende Europaparlament und nationale Regierungen zustimmen müssten. In Deutschland ist die Ampel-Regierung gespalten: SPD und Grüne sind gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission, die FDP dafür. Zahlreiche Umwelt- und Bioverbände haben den Vorschlag bereits scharf kritisiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) Pressestelle Friedrichstr. 153a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2359945 10, Fax: ()