EU-Kommission-Arbeitsprogramm muss KMU dauerhaft entlasten
(Berlin) - Am 12. Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Das Handwerk erwartet von der EU-Kommission, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2025 gezielt nutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) spürbar zu stärken. Dazu gehören vor allem der dringend notwendige Bürokratieabbau und eine echte Entlastung der Betriebe. Zwar setzt die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm auf zentrale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, Innovation, Sicherheit und Resilienz – das ist richtig und notwendig. Entscheidend wird jedoch sein, dass diesen Zielen konkrete Maßnahmen folgen, die den Betrieben tatsächlich helfen.
Besonders im Bereich Bürokratieabbau und Vereinfachung müssen die angekündigten fünf Maßnahmenpakete im Jahr 2025 greifbare Erleichterungen bringen. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit: Jetzt kann die Kommission beweisen, dass sie die Herausforderungen der Betriebe erkannt hat und ihnen mit konkreten Gesetzesvorschlägen entgegenkommt.
Ein erstes positives Signal ist das für Ende Februar angekündigte Omnibus-Paket, das Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vorsieht. Dennoch bleibt die Sorge, dass eine weitreichendere Entlastung der KMU verpasst wird. Bereits vorliegende Vorschläge wie die EU-Entwaldungsverordnung und die Green Claims-Richtlinie müssen dringend grundlegend überarbeitet oder besser noch zurückgenommen werden.
Ohne Frage bleibt die Standortsicherung für die Industrie eine wichtige Aufgabe, aber dabei muss das Handwerk mit seinen spezifischen Belangen im Blick behalten werden. Denn nur mit starken Handwerksbetrieben und ihren Fachkräften wird die Transformation gelingen können: Die Betriebe brauchen eine Politik, die ihre Leistung wertschätzt und für wettbewerbsfähige Bedingungen sorgt. Die Kommission hat mit diesem Arbeitsprogramm große Erwartungen geweckt. Jetzt muss sie liefern und dauerhafte Entlastungen für KMU und das Handwerk auf den Weg bringen.“
Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin, Telefon: 030 20619-0