EU-Klimaziele / Dr. Ortlieb: Verschärfung der EU-Klimaziele bis 2040 gefährdet / Wettbewerbsfähigkeit

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der CO2-Reduktionsziele bis 2040 als "überambitioniert" und warnt vor einer neuen "Kostenlawine". "Die noch schärferen Klimaziele und die meisten genannten Maßnahmen setzen die bisherige EU-Klimapolitik einfach fort, ohne die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die europäische Wirtschaft endlich angemessen zu berücksichtigen. Angesichts der weltweit sehr unterschiedlichen Ambitionsniveaus beim Klimaschutz und gravierenden Energiekostennachteile in der EU gegenüber der globalen Konkurrenz darf die Klimaschutzpolitik der EU nicht weiter zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen", sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Nach Mitteilung der EU-Kommission vom 6. Februar 2024 sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Kosten für den Umbau des Energiesystems werden für den Zeitraum 2031 bis 2050 auf durchschnittlich 660 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Für den Umbau des Verkehrssektors werden im gleichen Zeitraum weitere 870 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Das entspräche laut EU-Kommission einem Investitionsbedarf für Energie und Verkehr von insgesamt 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU zwischen 2031 und 2050. Ein gravierender Investitionsbedarf in ähnlicher Dimension im Gebäudesektor dürfte noch hinzukommen.

Dr. Ortlieb warnte: "Bereits das aktuelle Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 ist aus heutiger Sicht eine echte Herausforderung und die gesamtwirtschaftlichen Kosten sind schon jetzt immens. Die Verschärfung der Klimaziele darf nicht wie in der Vergangenheit dazu führen, dass Belastungen durch zusätzliche Bürokratie oder noch höhere Energiekosten das Wirtschaftswachstum bremsen. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden über 800 Gesetze, Richtlinien und Verordnungen verabschiedet - Doppel-Regulierungen eingeschlossen. Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum. Und Wirtschaftswachstum braucht international und europäisch wettbewerbsfähige Unternehmen, die planungssicher investieren können. Denn die notwendigen Investitionen in den Umbau des Energie- und Verkehrssystems erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - wir brauchen also jeden Player in diesem Spiel!".

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