EU-Gipfel: Verbände und Gewerkschaften fordern von Merkel mehr Einsatz für Energieeffizienz

(Berlin) - Anlässlich des morgigen (4. Februar 2011) Energiegipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fordert eine breite Allianz aus Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften Bundeskanzlerin Merkel auf, sich für ehrgeizige und verbindliche Energiesparziele einzusetzen. Das Vorhaben der EU, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken, ist als einziges der drei EU-Klimaziele bis heute rechtlich nicht verbindlich. Entsprechend unzureichend wird das Ziel von den Mitgliedsstaaten verfolgt. So zeigen neue Studien, dass die EU ihr Energiesparziel ohne zusätzliche Anstrengungen um mehr als die Hälfte verfehlen wird.

Die Organisationen kritisierten auch das von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldete nationale Energiesparziel als viel zu niedrig. Anfang Januar hatte Deutschland in Brüssel bekannt gegeben, dass man eine Energieeinsparung von ca. 38 Millionen Tonnen Öleinheiten (Mtoe) bis 2020 anstrebe. Im Energiekonzept hatte die Bundesregierung dagegen noch angekündigt, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 62 Mtoe (20 Prozent gegenüber 2008) zu reduzieren. "Damit hat sich die Bundesregierung offenbar nach nur 100 Tagen bereits von ihrem Energiekonzept verabschiedet", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Nur durch ein rechtlich bindendes Effizienzziel und ehrgeizigere Maßnahmen zum Energiesparen könne die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen und unabhängiger von Energieimporten werden. Zehn Großkraftwerke könnten in Deutschland bis 2020 mit zusätzlichen Maßnahmen eingespart werden. "Eine Energiepolitik, die die großen Potentiale beim Energiesparen einfach links liegen lässt, ist nicht nur klimapolitisch sondern auch wirtschaftlich auf dem falschen Weg", so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch Verbraucher würden von einer Politik profitieren, die in allen Bereichen konsequent auf weniger Energieverbrauch setzt und Investitionen erleichtert. "Bei steigenden Energiepreisen haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, ihre Energiekosten zu begleichen. Durch gut gedämmte Gebäude, stromsparende Geräte und sparsame Autos würden die Verbraucher entlastet", erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Zudem würden einer Studie vom IFEU-Institut zufolge in Deutschland eine Viertelmillion Arbeitsplätze durch eine ambitionierte Effizienzpolitik geschaffen.

Besondere Anstrengungen forderten die Verbände im Gebäudebestand. Nur mit ausreichenden Fördermitteln und schrittweise erhöhten, langfristigen Mindeststandards für Gebäude ließen sich hier die Klimaziele erreichen. Zudem sollten positive Anreize für das Übertreffen der Mindeststandards gesetzt und die Vollzugskontrolle gestärkt werden. "Deutschland muss die erfolgreichen Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung ausbauen, statt sie zu kürzen. Nur so werden die ungeheuren Potenziale realisiert, die dieses Feld für Klima und Arbeitsplätze bietet", forderte Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU. "Die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von allen - Staat, Eigentümer und Mieter - getragen werden muss", ergänzte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund.

Auf die Situation einkommensschwacher Haushalte ist den Verbänden zufolge besonders zu achten. "Bei allen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist darauf zu achten, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensschwache Haushalte müssen bei der Energieeinsparung besonders unterstützt werden", erklärte Caritas-Präsident Dr. Neher.

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