EU-Gipfel: Keine klaren Vorgaben für die Außenhandels- und Agrarpolitik

(Bonn) - Das sehr weit gesteckte Ziel der Staats- und Regierungschefs über die notwendige Änderung des EU-Vertrages zur Vorbereitung der Osterweiterung sei nicht vollständig erreicht worden, beurteilte der Deutsche Bauernverband (DBV) den EU-Gipfel von Nizza. Der erzielte Kompromiss sei ein Fortschritt in Trippelschritten. Dieser müsse erst unter Beweis stellen, ob tatsächlich die im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten notwendige Arbeitsfähigkeit von Rat und EU-Kommission erreicht wurde, die für die EU nach der Erweiterung notwendig ist. Die Hoffnungen seien jetzt auf das Jahr 2004 ausgerichtet, in dem in einer weiteren Regierungskonferenz die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten grundlegend neu geordnet werden soll.

Nach fast fünftägigen Beratungen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Gesamtpaket zur inneren Reform der EU verständigt. Dabei wurde ein Kompromiss gefunden, der das Gewicht Deutschlands entsprechend seiner Bevölkerungszahl im Europäischen Parlament verstärkt, in Rat und EU-Kommission aber eher fixiert bzw. vermindert. Für das Alltagsgeschäft dürfte das Stimmengewicht und die Bedeutung der kleineren Mitgliedstaaten - ihre Anzahl wird durch die Osterweiterung der EU erheblich steigen – eher noch zunehmen. Außerdem haben sich eine Reihe von Staaten faktische Veto-Rechte erhalten, um unerwünschte Änderungen, etwa in der Struktur- und Regionalpolitik, der Steuer- und Asylpolitik, zu verhindern.

Zu Beginn des EU-Gipfels ist in einer kurzen, sehr kontroversen Diskussion zur Europäischen Gesundheits- und Agrarpolitik eine konsequente BSE-Bekämpfungsstrategie bekräftigt worden. Allerdings habe es sowohl hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung des Tiermehlverbotes in der EU auf ein halbes Jahr als auch hinsichtlich deren Mitfinanzierung durch die EU keine zukunftsweisenden Entscheidungen gegeben, kritisierte der DBV.

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