"EU-Gesetzgebung - Bürokratiehemmnis für KMU?" / DIHK stellt Untersuchung vor

(Berlin) - Wie stark die Brüsseler Regelungswut - und die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in nationales Recht - kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland belastet, illustriert eine aktuelle Untersuchung der IHK-Organisation.

Die Brüsseler Bürokratie sei leider schon sprichwörtlich, bedauerte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), als er die Analyse am 22. Januar in Brüssel vorstellte.

Allein für den Umweltbereich gälten derzeit rund 500 Richtlinien und Verordnungen. Schon durch die Diskussion über Regelungen wie etwa die geplante Chemikalienverordnung würden die Standorte Deutschland und Europa für das gesamte produzierende Gewerbe noch unattraktiver.

Doch nicht nur, dass es inzwischen mehr als 2.200 EU-Richtlinien gebe, so Wansleben. Gerade der deutsche Gesetzgeber missbrauche "Brüssel als Alibi, um im nationalen Recht noch eins drauf zu setzten", kritisiert der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Dass viele EU-Richtlinien bei der Umsetzung in nationales Recht so zum Schaden der deutschen Wirtschaft noch verschärft würden, belege die am 22. Januar in Brüssel vorgestellte Stichprobe des DIHK.

In dieser Analyse werden vom Arbeits- bis zum Vergaberecht verschiedene EU-Regelungen und ihre Konsequenzen beleuchtet. Die Untersuchung zeigt, dass die Bürokratiebelastung in Deutschland auf ein beträchtliches Maß angewachsen ist.

Der DIHK fordert deshalb unter anderem eine konsequente Bürokratiefolgenabschätzung und die Stärkung des Wettbewerbsrats der EU.

Sie finden das komplette Statement von Martin Wansleben im Word-Format (38 KB) zum Download unter:
http://www.diht.de/inhalt/download/statement_buerokratiehemmnisse.doc

Die Ergebnisse der Untersuchung "Bürokratiehemmnisse für KMU durch EU-Gesetzgebung" sind als PDF-Dokument (73 KB) abrufbar unter:
http://www.diht.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf

Die Forderungen des DIHK zum Thema finden Sie, ebenfalls im PDF-Format (32 KB) unter:
http://www.diht.de/inhalt/download/forderungen_eu_buerokratie.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000