EU für mehr Breitbandwettbewerb in Deutschland / EU versucht neues Monopol der Deutschen Telekom zu verhindern

(Berlin) - Seit heute (15. November) - kann im Internet abgerufen werden, was die EU der Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits am Freitag an „ernsthaften Zweifeln“ hinsichtlich der Analyse des Zugangs zum Breitbandmarkt (Marktanalyse Bitstream Access/Markt 12 der Empfehlung der Kommission) mitgeteilt hatte.

Ernsthafte Zweifel bestehen laut EU am Ausschluss der Wettbewerber vom Bitstream-Zugang zu VDSL-Verbindungen im neuen Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG (DTAG). Es sei fraglich, ob VDSL ein anderer oder neuer Markt wäre, der einen Regulierungsverzicht rechtfertige.

„Was die in Zukunft über VDSL angebotenen Endkundenprodukte anbetrifft, liegen der Kommission gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür vor, daß während des Zeitraums der vorausschauenden Analyse derartige Produkte wesentlich von denen abweichen würden, die über die ADSL (2+) - Technologie angeboten werden. Insbesondere ist der Kommission nicht bekannt, welche Endkundenprodukte eine höhere Bandbreite erfordern würden, die nicht auch über ADSL (2+) erhältlich wären. Da die Nachfrage nach Vorleistungszugang daher wohl vor allem auf Zugang zu Bandbreiten ausgerichtet sein wird, die über beide Technologien bereitgestellt werden können, dürften über VDSL- und ADSL- basierte Zugangsvorleistungen die gleichen Funktionalitäten beinhalten.“ (Seite 5 des Schreibens der EU-Kommission).

Die EU hält das Gebot einer technologisch neutralen Regulierung ebenso für möglicherweise verletzt wie die Verpflichtung zu einem „vorausschauenden Ansatz der Marktdefinition“. Die BNetzA hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU zu antworten und die Zweifel auszuräumen. Ansonsten droht ein Veto der EU gegen den Marktanalyseentwurf der BNetzA.

„Zu Recht sieht die EU-Kommission die Möglichkeit einer massiven Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Ex-Monopolisten und die Entwertung von Alternativtechnologien wie ADSL2+. Da die Wettbewerber in Gebieten, die mit VDSL ausgebaut werden, aus ökonomischen Gründen nicht mehr wie bisher in ADSL-Technologie investieren können, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen, wirkt hier ein Telekom-Monopol wie ein gesetzliches Investitionsverbot“, fürchtet Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM).

„Ein eigener Netzausbau mit eigener Glasfaser und eigenen Verteilkästen ist den Wettbewerbern in der Praxis nicht möglich. Er wäre auch volkswirtschaftlich vollkommen unsinnig. Alleine für die geplante Erschließung der 50 größten Städte muss die Telekom nach eigener Schätzung Bauanträge für die erhebliche Vergrößerung von rund 40.000 grauen Verteilkästen auf Deutschlands Fußwegen stellen. Die Städte werden wohl diese Kröte schlucken müssen, wenn sie den Breitbandausbau nicht stoppen wollen. Keine Stadt wird aber die Zustimmung dafür erteilen wollen, dass mehrere Wettbewerber noch einmal ebenso große Verteilkästen unmittelbar neben die bereits vorhandenen stellen. Genau dies wäre aber erforderlich, wenn die Telekom eine Mitnutzung der gerade beantragten Verteiler verhindern könnte. So würde Infrastrukturwettbewerb in Deutschland endgültig ad absurdum geführt“, kritisiert Jürgen Grützner.

„Wir werden versuchen mit der Telekom ins Gespräch zu kommen und sind auch bei Risikozuschlägen verhandlungsbereit. Die Erfahrung zeigt aber, dass Vertragslösungen und ein Verzicht auf Regulierung bisher nur dann funktioniert haben, wenn der Regulierer das Recht hatte einzugreifen, falls die DTAG ihre Marktmacht missbraucht. Ohne das Schwert der Regulierung wird es kaum zu freiwilligen Vereinbarungen kommen, die für den ganzen Wirtschaftsstandort ökonomisch sinnvoll sind und den Breitbandausbau in Stadt und Land langfristig voranbringen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. - Hgst. (VATM) Andreas Gerdau, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 12, 10117 Berlin Telefon: (030) 50561538, Telefax: (030) 50561539