EU-Förderpolitik fehlt es an Glaubwürdigkeit bei der Erfolgskontrolle

(München) - Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlen klar definierte Ziele und einheitliche Standards für die Bewertung der Programme. Denn die Bewertungen werden von nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden in Auftrag gegeben, die ein Interesse daran haben, den Erfolg ihrer Programme zu beweisen. Das verringert die Glaubwürdigkeit der Erfolgskontrollen. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Forscher-Team des ifo Instituts und des ZEW Mannheim auf Basis von Daten der Cohesion Open Data Platform. Sie enthält die mehr als 2.500 Bewertungen der Mitgliedstaaten. Die Forscher empfehlen daher die Einsetzung eines europäischen Beratungsgremiums zur Bewertung der Förderpolitik.

Der ifo-Präsident Clemens Fuest erklärt: "Bisherige Evaluierungen, die diese Standards nicht erfüllen, berichten von teils unrealistisch hohen Wirkungen der Kohäsionspolitik und verwenden dafür wenig geeignete Methoden."

Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs

"Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" fügt hinzu: "Die EU-Kohäsionspolitik benötigt eine transparente und unparteiische Evaluation, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt und die angestrebten Ziele erreicht werden. Die Anwendung fortschrittlicher Evaluierungsmethoden und die Förderung der faktischen Unabhängigkeit der evaluierenden Personen sind Schlüsselfaktoren für eine effektive Kohäsionspolitik in der EU."

Die Methoden zur Evaluierung müssten genauer definiert werden. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten ausreichende Ressourcen für ihre Bewertungen bereitstellen. Zudem sollte ein "Evaluierung zuerst"-Prinzip eingeführt werden. Danach würden die Förderprogramme erst nach einer Bewertung angepasst. Darüber empfehlen die Forscher die Einführung einer "Charta für Gutachter*innen", die Mindeststandards für Evaluationen festlegt. All diese Forderungen zielen darauf ab, die Transparenz von Evaluierungsprozessen zu erhöhen, um eine fundierte Entscheidungsfindung und eine effektive Nutzung von Evaluierungsergebnissen zu gewährleisten.

Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sehen die Forscher deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. Derzeit fehle es an grenzüberschreitenden Teams bei der Erarbeitung von Bewertungen. Dazu schlagen sie vor, bei Ausschreibungen Mindestanforderungen an die Internationalität der Bewertungsteams zu stellen, wenn es um große Programme gehe. Auch sollten die Bewertungen der Mitgliedstaaten einer Überwachung von Expert*innen aus anderen Mitgliedstaaten unterzogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Harald Schultz, Pressesprecher Poschingerstr. 5, 81679 München Telefon: (089) 92240, Fax: (089) 985369

(mw)