EU erschwert Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen

(Köln) - Die aktuell veröffentlichte Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums zur Umrüstung lärmmindender Bremsen im Schienengüterverkehr ist aus Sicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Enttäuschung. Die ursprünglich zugesagten Fördermitteln in Höhe von etwa 300 Millionen Euro sind nach Einwänden der EU-Kommission um die Hälfte gekürzt worden. "Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schienengüterverkehrs immens", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Erstmals werden durch lärmabhängige Zahlungen einem Verkehrsträger in Deutschland die Kosten für Lärmverursachung angelastet. Und nun sollen die betroffenen Unternehmen, vielfach klein- und mittelständisch Wagenhalter, auch die notwendige Umrüstung teilweise selber tragen. "Die Förderung der Umrüstung auf leisere Bremsen ist absolut sinnvoll und notwendig. Dass die EU-Kommission die ursprüngliche Fördersumme mit Hinweis auf wettbewerbliche Bedenken nur zur Hälfte genehmigt, ist ein Treppenwitz, denn genau das Gegenteil ist der Fall: Der Schienengüterverkehr wird dadurch im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern, die keine Kosten für selbst verursachten Lärm zahlen müssen, zusätzlich benachteiligt", erklärt Wolff.

Der VDV und die Vereinigung der Privatwageninteressenten hatten schon das ursprüngliche Förderprogramm der Bundesregierung für die Umrüstung auf Flüsterbremsen als nicht umfassend genug bewertet. "Durch die weiteren Kürzungen geht es jetzt aber um Existenzen, denn die Marktstruktur im Schienengüterverkehr ist durch zahlreiche kleinere Unternehmen geprägt. Wenn diese nun lärmabhängige Trassenpreise und die Umrüstung der Bremsen zahlen müssen, dann lohnt sich das Geschäft für viele dieser Unternehmen nicht mehr und der Güterverkehr verlagert sich in Teilen zurück auf die Straße", so Wolff.
Der VDV sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht, diese konkreten Auswirkungen nochmal intensiv mit der EU-Kommission zu erörtern, um am Ende doch noch eine für die Schienengüterverkehrsunternehmen gangbare Lösung zu finden. "Es kann doch nicht sein, dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel des Wettbewerbs alle nationalen Bemühungen in Sachen Verkehrsverlagerung oder Umwelt- und Klimapolitik konterkariert", so Wolff abschließend.

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