EU-Emissionshandel: 5.000 Industrieanlagen zu zertifizieren

(Köln) - Deutschland ist seiner im Kyoto-Protokoll verankerten Verpflichtung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu verringern, bereits recht nahe gekommen. Bis zum Jahr 2001 hat die Bundesrepublik ihre Klimagas-Emissionen um 18 Prozent auf rund 994 Millionen Tonnen so genannter CO2-Äquivalente verringert. In ganz Europa wurde das Niveau von 1990 bislang erst um 2 Prozent unterschritten.

Damit ist die EU sogar noch Schrittmacher – weltweit erhöhten sich die CO2-Emissionen seit 1990 um 13 Prozent. Immerhin wird die Energie inzwischen besser genutzt: Im globalen Durchschnitt sind die Kohlendioxid-Emissionen je 1.000 Dollar reales Bruttoinlandsprodukt von 1990 bis 2000 um 15 Prozent auf 560 Kilogramm gesunken. In Deutschland wurden im Jahr 2000 je Einheit Output sogar 27 Prozent weniger CO2 emittiert als zehn Jahre zuvor.

Um noch mehr Anreize zum Energiesparen zu setzen, will die Europäische Union ab 2005 den Handel mit Emissionslizenzen einführen. Doch die zugrunde liegende Richtlinie ist zu einem regelrechten Bürokratiemonster erwachsen. Von 33 Artikeln beschäftigt sich nur einer mit dem eigentlichen Handelssystem, der Rest bezieht sich auf Teilnahmevoraussetzungen sowie die Zuteilung und Kontrolle der Emissionsrechte. Auch die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht zieht viel bürokratischen Aufwand nach sich. Bis zum 31. März kommenden Jahres muss jedes Land einen so genannten nationalen Allokationsplan einreichen, der festlegt, wie die erlaubten Kohlendioxid-Emissionen zwischen den Wirtschaftsbereichen aufgeteilt werden sollen. Letztlich müssen in der EU rund 12.000 Industrieanlagen einzeln mit Zertifikaten bedacht und kontrolliert werden, davon 5.000 allein in Deutschland.

Gerhard Voss, Klimapolitik und Emissionshandel – Die Ökonomie im vorsorgenden Klimaschutz, IW-Positionen Nr. 6, Köln 2003, 63 Seiten, 10,50 Euro, Bestellung über Fax: (02 21) 49 81-4 45 oder via E-Mail: div@iwkoeln.de

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