EU droht in Sackgasse steckenzubleiben / KAS-Positionspapier: "Der richtige Weg für Europa"- Reformbedarf und Osterweiterung

(Berlin) - Die Europäische Union steht vor sehr weitreichenden Entscheidungen. Über Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen dieses Projekts von historischer Bedeutung für unseren Kontinent gibt es jedoch bis heute keine Klarheit.

Durch die angestrebte Erweiterung wird sich die EU stärker als jemals zuvor in ihrer 50jährigen Geschichte verändern. Deutschland als zentraleuropäischer Staat mit den meisten Nachbarn in Europa hat dabei ein elementares Interesse an einer funktionierenden EU.

Das neue Positionspapier "Der richtige Weg für Europa" gibt der Europapolitischen Diskussion einen neuen, wichtigen Impuls. Die Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert darin klar formulierte Kriterien für eine dringend erforderliche inhaltliche und organisatorische Reform der Europäischen Union.

* Bedingungen und Grenzen der Erweiterung der Europäischen Union ergeben sich aus dem Maß ökonomischer und politischer Konvergenz. Die in Helsinki getroffene Entscheidung, den Kreis der unmittelbaren Kandidaten auf zwölf zu erweitern und darüber hinaus der Türkei eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, muss zu erheblichen Komplikationen führen. Die EU ist im Begriff, sich völlig zu übernehmen. Die Einheit Europas kann auch anders als durch eine vorzeitige EU-Mitgliedschaft aller seiner Staaten gesichert werden.

* Angesichts der geplanten Erweiterung der EU müssen zentrale Reformen der EU beschlossen und durchgeführt werden. Sich lediglich auf die sogenannten "Überbleibsel" des Amsterdamer Vertrages (Reform der Kommission, Reform des Rates) zu konzentrieren, bleibt Stückwerk, wenn die Reformen nicht von einer grundlegenden Neuordnung der Kompetenzen begleitet werden. Die gegenwärtig laufende Regierungskonferenz sollte aber fristgerecht in Nizza abgeschlossen und ihre Ergebnisse ohne Junktim ratifiziert werden, um die Europapolitische Dynamik in den Beitrittsländern nicht zu gefährden.

* Von entscheidender Bedeutung für eine sowohl handlungsfähige wie auch in ihrem Handeln legitimierte und transparente EU ist die klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU, Nationalstaat und kleineren (regionalen und kommunalen) Einheiten. Notwendig ist eine schlankere EU, die vor allem die Umsetzung ihrer Normen wieder stärker delegiert. Grundsätzlich bleibt die Neuordnung der Finanzen einschließlich einer degressiven Ausgestaltung bei Förderprogrammen und Subventionen eine vordringliche Aufgabe.

* Eine Kritik an der bisherigen Aufgabenverteilung muss ohne Tabu geführt werden. Eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen sollte so rasch wie möglich im Rahmen einer eigenen Regierungskonferenz vorgenommen werden. Ein europäischer Verfassungsvertrag, der die bestehenden unterschiedlichen Verträge und Abkommen auf europäischer Ebene besser strukturiert und in übersichtlicher Form Grundsätze, Ziele und Leitlinien der Europäischen Union festlegt, könnte hierfür das geeignete Instrument sein.

* Eine wachsende EU muss Lösungen finden, um auf möglicherweise unterschiedlich weitreichende Integrationsvorstellungen der Mitglieder reagieren zu können. Die Überlegungen einer "Neugründung" einer europäischen Föderation innerhalb der EU, wie sie jüngst auch von Außenminister Fischer vertreten wurden, sind in mehrfacher Hinsicht problematisch. Richtiger ist der Weg einer erweiterten Flexibilitätsklausel, wie sie von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vorgeschlagen wurde, im Sinne einer europäischen Avantgarde oder "tete de peleton" (Chirac). Die in Amsterdam eröffnete, aber bislang noch zu schwerfällige Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit muss besser operrationalisierbar gemacht werden.

Die EU hat für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten völlig neue, bessere und bei allen Problemen zukunftsweisende Formen des Miteinander geschaffen. Wenn jetzt grundlegende Reformen angemahnt werden, geht es darum, die Voraussetzungen für eine größere Gemeinschaft zu schaffen, die Kontinuität gewährleistet und den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Die EU droht in einer Sackgasse stecken zu bleiben. Wer Schnelligkeit und freundliche Kompromisse zum Qualitätsmerkmal des Europäischen Einigungsprozesses macht, setzt das Geschaffene aufs Spiel: Handlungsfähige Institutionen, klar legitimierte Strukturen und von breitem Gesellschaftskonsens getragenes Engagement machen die Einheit Europas dauerhaft.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung vertieft mit diesem Diskussionsbeitrag den öffentlichen Dialog über die Zukunft der Europäischen Union. Zu diesem Zweck initiiert die Konrad-Adenauer-Stiftung einem Dialogprozess mit Diskussionsforen und Mailings im In- und Ausland. Die dringend notwendige Debatte zur Zukunft der EU muss über den Kreis der Europaexperten hinaus für den betroffenen und interessierten Bürger geöffnet werden.

Das gesamte Positionspapier finden Sie unter http://www.kas.de

Quelle und Kontaktadresse:
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, Tel.: (030) 26 996-222 und –256, Fax: (030) 26 996-261