EU-Designschutz für Autoersatzteile: Zahlt der Autofahrer drauf? / NRW-FDP und GVA fordern Verbraucherschutz und Wettbewerb

(Marienfeld/Ratingen) - Voraussichtlich im Juni steht auf der Agenda der EU-Kommission die Revision der Richtlinie 98/71/EG, die sich mit der Regelung des Geschmacksmusterrechts (Designschutz) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befasst. Die Richtlinie von 1998 gab den nationalen Regierungen bei der Umsetzung noch Spielraum - Deutschland und Österreich entschieden sich für einen umfassenden Designschutz, während Länder wie Italien oder Großbritannien auf eine liberale Lösung zugunsten von Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen setzten. Alle Autofahrer, die Unfallreparaturen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, betrifft die Neuregelung des Designschutzes.

Es geht beim Designschutz um die Frage, ob Automobilhersteller das Design von sichtbaren Karosserieteilen wie Motorhauben, Scheinwerfer oder Autoglas im Ersatzteilgeschäft schützen dürfen. Gibt es ein solches Schutzrecht, können Autokonzerne es jederzeit allen alternativen Herstellern und Händlern verbieten, solche Teile in Deutschland herzustellen oder zu vertreiben. Die Konsequenz: Die Autokonzerne kontrollieren den Markt und bestimmen den Preis, den der Autofahrer zu zahlen hat.

GVA und FDP für liberale Lösung
Der GVA als Branchenverband des freien Kfz-Teilehandels und der NRW-Spitzenkandidat der FDP zur bevorstehenden Europawahl, Alexander Graf Lambsdorf, fordern die EU-Kommission auf, beim Designschutz nicht vor dem massiven Druck der Automobilindustrie einzuknicken. Die Lösung der Ersatzteilfrage ist die Einführung einer Reparaturklausel, die Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt und ihn auf das Geschäft mit Neufahrzeugen begrenzt.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dazu: "Die FDP steht für ein Europa der Bürger. Deshalb sehen wir es mit großer Sorge, wenn Brüssel die Anliegen seiner Bürger sträflich vernachlässigt und auf die Interessen der Verbraucher keine Rücksicht nimmt." Für den NRW-Spitzenkandidaten der Liberalen steht außerdem fest: "Wettbewerb ist das Gebot der Stunde, um endlich die Wachstumskräfte in unserer Wirtschaft freizulegen. Das politisch veranlasste Aushebeln des Wettbewerbs ist mit eine Ursache für unsere heutige Misere. Deshalb will ich in Brüssel an einer verbraucher- und mittelstandsfreundlichen Lösung der Designfrage arbeiten."

Der GVA-Vorsitzende Hartmut Röhl weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein umfassender Designschutz überdies Arbeitsplätze gefährdet. Röhl: "Während die Automobilhersteller mehr und mehr ihren Teilebedarf aus Niedriglohnländern beziehen und Arbeitsplätze ins Nicht-EU-Ausland verlagern, kommt die große Zahl der im freien Kfz-Service-Markt vermarkteten Ersatzteile aus Produktionsstätten in der EU. Dieser freie Kfz-Service-Markt besteht überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen, die zwar nicht ohne weiteres ihre Produktion verlagern, aber dafür neue Arbeitsplätze in der EU schaffen können."

Alexander Graf Lambsdorff und der GVA-Vorsitzende Hartmut Röhl fordern die EU-Kommission auf, keine Entscheidung gegen die Verbraucherinteressen und die Anliegen von mittelständischen Unternehmen - in Ostwestfalen z.B. die Firma HS Autoersatzteile – zu treffen. Beide übereinstimmend: "National-abgeschottete Märkte stehen der Verwirklichung des Binnenmarktes entgegen und sind letztlich nur wirtschaftliche Sonderzonen, in denen Autokonzerne ihre Preise frei festlegen können."

Der relevante Markt
Der relevante Markt für vom Designschutz betroffene Autoersatzteile hatte in der EU der 15 ein Volumen von fast 10 Mrd. EUR gehabt - mehr als ? davon entfielen auf den deutschen Markt. Der zuständige EU Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein plädierte im März für eine Reform im Sinne der Reparaturklausel. Dies nahmen die europäischen Fahrzeughersteller wiederum zum Anlass, sich massiv bei der EU-Kommission für eine antiliberale Lösung einzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
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