EU-Defizitstreit: Ecofin-Rat entzieht sich seiner stabilitätspolitischen Verantwortung

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert, dass der Ecofin-Rat dem massiven Druck Deutschlands und Frankreichs nachgegeben und auf die von der EU-Kommission empfohlenen Sanktionen verzichtet hat.

Mit dem gefundenen Kompromiss habe der Ecofin-Rat das Regelwerk des Stabilitätspaktes "überdehnt" und sich damit seiner stabilitätspolitischen Verantwortung entzogen.

Dieser Präzedenzfall sei, so der BVR, umso schwerwiegender, weil der Pakt für das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung und für einen stabilen Euro unverzichtbar sei. Von der heutigen Entscheidung (25. November) gehe damit das falsche Signal aus. Sie berge zudem erheblich mittel- und langfristige Risiken. So drohe das Ziel ausgeglichener Staatshaushalte, auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden.

Eine dauerhaft hohe Verschuldung führe zu höheren Kapitalmarktzinsen mit den bekannten negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Gleichzeitig verringere die zunehmende Zinsbelastung die politischen Gestaltungsspielräume in den Staatshaushalten. Zudem könne die EZB ohne solide Finanz- und Haushaltspolitik, insbesondere der großen Mitgliedstaaten, ihren Auftrag, Preisniveaustabilität bei niedrigen Leitzinsen zu sichern, auf Dauer nicht gerecht werden. Bei anhaltend hoher Neuverschuldung wäre sie letztlich gezwungen ihre Leitzinsen zu erhöhen, um die Inflation im Griff zu behalten.

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