EU-CO2-Zuteilungspläne im Emissionshandel gefährden Rolle der Industrie als "Systemkopf der Wertschöpfungskette"

(Essen) - Die Bundesregierung ist derzeit aufgerufen, die Zuteilungsregeln der CO2-Zertifikate und Benchmarks für die Industrie im Emissionshandel ab 2013 auf Basis des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission mit zu gestalten. Dieser Vorschlag sei bisher noch weit davon entfernt, den politischen Beschluss für eine 100 Prozent freie Zuteilung an die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie angemessen umzusetzen, so der VIK, die Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen in Deutschland. Die aktuellen EU-Pläne stehen damit in weiten Teilen im deutlichen Widerspruch zu dem begrüßenswerten Industrie-Strategiepapier von Bundesumweltminister Brüderle vom 5. November 2010.

Herausfordernde Benchmarks als Grenze für die Zuteilung von Emissionszertifikaten seien klimapolitisch sinnvoll und richtig. Aber der EU-Vorschlag gehe in vielen Punkten weit darüber hinaus. Wenn etwa effizientes Wachstum bewusst behindert werde, indem große Hürden für eine Zuteilung aus der Neuanlagenreserve aufgebaut würden, so gehe das besonders zu Lasten der deutschen Industrie. "Nur mit einer Politik, die der Industrie als "Systemkopf der Wertschöpfungskette" ordentliche Wege bereitet, kann Deutschland tatsächlich gewinnen", so begrüßt Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, die Industrie-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums. "Aber dafür muss jetzt auch auf EU-Ebene unbedingt gekämpft werden! Grundstoffindustrien in Deutschland haben den größten Energierucksack der Produktionskette zu tragen. Aber sie packen ihn so effizient und klein wie sie können. Sie schaffen dadurch den Grundstein für sehr krisenfestes und zukunftsfähiges Wirtschaften in Deutschland. Dies hat Minister Brüderles Strategiepapier richtig hervorgehoben. Deshalb ist die deutsche Industrie derzeit auch der Wachstumsmotor der EU", so Dr. Loske.

In wenigen Wochen werden die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der EU-Kommission abzustimmen haben. Die deutsche Regierung muss die Chancen für dringende Nachbesserungen im Sinne ihrer richtigen und wichtigen Industriestrategie nutzen. "Klimaschutz wird dadurch nicht beschädigt, denn die hohen Minderungsverpflichtungen der Industrie von minus 21 Prozent bis 2020 gelten nach wie vor!"

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