EU-China-Gipfel: Stahlindustrie fordert fairen Wettbewerb

(Berlin) - Vertreter Chinas und der Europäischen Union beraten am 12. und 13. Juli 2016 in Peking über gemeinsame politische und wirtschaftliche Herausforderungen. Dabei werden die Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle spielen. Bereits in der kommenden Woche will die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreiten, ob China nach Dezember 2016 der Status einer Marktwirtschaft verliehen werden soll. "China dürfen bei der Konferenz von der EU keine voreiligen Versprechungen gemacht werden", warnt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ein solcher Status würde die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumping massiv beeinträchtigen. Vielmehr müsse es darum gehen, bei China fairen Wettbewerb und den verstärkten Abbau von Überkapazitäten im Stahlbereich einzufordern.

Gerade im Stahlbereich spiele China nicht mit fairen Mitteln und der chinesische Stahlmarkt sei von massiven Überkapazitäten geprägt. So betrug der Anteil Chinas im Jahr 2015 rund zwei Drittel der globalen Überkapazitäten von rund 640 Millionen Tonnen Rohstahl. "Statt marktgetriebene Anpassungen zuzulassen, überschwemmt das Land weiterhin die Weltmärkte mit Stahl zu wettbewerbsverfälschenden Bedingungen und lädt damit seine Strukturprobleme auf andere Wirtschaftsregionen ab", so Kerkhoff. Die Stahlexporte Chinas haben sich seit 2012 auf 110 Millionen Tonnen verdoppelt und bewegen sich auch im Jahresverlauf 2016 auf diesem unverändert überhöhten Niveau. Gleichzeitig unterstütze China seine Stahlindustrie mit staatlich vergünstigten Rohstofflieferungen oder Energiebezügen. "All das zeigt überdeutlich, dass China nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln spielt", mahnt Kerkhoff.

China könne aber jetzt 15 Jahre nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO beweisen, dass es das Land ernst mit der Marktwirtschaft und fairem Handel meine. Dafür gelte die Voraussetzung, dass die Stahlunternehmen in Deutschland und Europa vor gedumpten Produktimporten geschützt seien. "Europa muss nun die Zukunft seiner Stahlindustrie sichern. Ohne fairen Handel geht es dabei nicht", so Kerkhoff.

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