EU-Chemikalienstrategie gefährdet das produzierende Gewerbe

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht aus Brüssel erhebliche wirtschaftliche Nachteile auf das gesamte produzierende Gewerbe in Deutschland zukommen. Vor der Umsetzung des Weißbuches zur europäischen Chemikalienpolitik in konkrete Gesetzesvorhaben fordert deshalb der DIHK, negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Die EU-Kommission plane eine komplette Neuordnung der europäischen Chemikalienstrategie, die zu erheblichen betrieblichen Mehrkosten und folglich zur Verlagerung kompletter Produktionsketten ins Ausland führen könne.

Das Weißbuch sehe vor, neben der chemischen Industrie und den Importeuren nun auch alle Produktionszweige, die mit Chemikalien arbeiteten, in den Genehmigungsprozess von chemischen Stoffen einzubinden. Während sich die aktuellen Gesetze und Verordnungen schwerpunktmäßig auf die Produzenten und Importeure beziehen würden, umfasse die neue Chemikalienstrategie die komplette Lieferkette, von der Herstellung bis zur Entsorgung oder Wiederverwertung chemischer Stoffe. Dabei seien die so genannten nachgeschalteten Anwender von Chemikalien, zu denen fast alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gehören, besonders berührt. Da diese Unternehmen bisher nur untergeordnet von den gesetzlichen Regelungen der Chemikaliengesetzgebung betroffen seien, habe ein Großteil das Damoklesschwert überhaupt noch nicht entdeckt.

Die Kosten für die europäische Industrie würden im Weißbuch für die ersten elf Jahre nach Einführung allein auf 2,1 Milliarden EURO beziffert. Industrievertreter gingen sogar von einem Vielfachen dessen aus. Auch für den Arbeitsmarkt seien die Prognosen d üster: Einzelnen Branchen, die schon jetzt mit geringen Gewinnmargen operieren, drohe ein Arbeitsplatzabbau um bis zu 50 Prozent.

Der DIHK werde in einer Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den 82 Industrie- und Handelskammern die betroffenen Unternehmensbranchen sensibilisieren.

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