EU-Chemikalienpolitik: Wieviel Chemie braucht der Green Deal?

(Frankfurt am Main) - Schlüsselbranche für Innovation und den wirtschaftlichen Aufschwung / Chemische Industrie steht für verantwortungsvollen Umgang mit gefährlichen Stoffen

Auf Einladung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und dem VCI Hessen trafen sich heute Experten aus der hessischen Chemiebranche mit Vertretern der europäischen Institutionen, um über die europäische Chemikalienpolitik zu diskutieren. Grundlage für die Diskussion bildete die von der EU-Kommission geplante EU-Chemikalienstrategie. Zahlreiche bestehende und bewährte Vorschriften sollen angepasst und verschärft werden, u. a. die REACH-Verordnung, Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung sowie zum Umwelt- und Arbeitsschutz. Die neue Chemikalienstrategie ist Teil des europäischen Green Deals.

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßte, dass der VCI Hessen die gute Tradition der Informations- und Diskussionsveranstaltungen in der Hessischen Landesvertretung mit diesem industriepolitischen Podium zur EU-Chemikalienstrategie fortsetzt. "Die über 270 Anmeldungen von betroffenen Unternehmen und Stakeholdern aus allen Bereichen zeigen, dass wir mit diesem Thema einen Nerv treffen. Es ist gut, dass wir unter Einbeziehung aller Beteiligten über den richtigen Weg zur Transformation der Industriegesellschaft diskutieren. Hessen hat ein originäres Interesse daran, dass die chemisch-pharmazeutische Industrie als größter industrieller Arbeitgeber im Land und auch die weiterverarbeitenden Branchen starke Partner in diesem Prozess bleiben und nicht geschwächt werden."

"Die EU hat dem Green Deal den Stellenwert eines strategischen Leuchtturmprojekts zugewiesen. Erfolgreich kann dieses Projekt aber nur mit der Industrie werden, nicht gegen sie", kommentierte Matthias Braun, Mitglied im Vorstand des VCI Hessen und schloss den dringenden Appell an die Europäische Kommission an, gemeinsam einen Transformationspfad für die Industrie zu entwickeln, der dringende Investitionen unterstützt, um die Ziele des europäischen Green Deals gemeinsam zu erreichen. Nach der ersten ökonomischen Folgenabschätzung im Auftrag des europäischen Chemieverbands Cefic wäre bis zu einem Drittel der europäischen Chemieproduktion allein schon von der Einführung neuer Gefahrenklassen und Verwendungsbeschränkungen betroffen. Je nach Szenario würde der Umsatz bis 2040 um 47 bis 81 Milliarden Euro pro Jahr einbrechen. An der Untersuchung hatten sich 100 Unternehmen beteiligt, die zwei Drittel der Branche und praktisch alle Sparten repräsentieren.

"Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt die Ziele der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Wir werden auch dringend benötigt auf dem Weg hin zur Klimaneutralität, denn ohne den Innovationsgeist und die Produkte unserer Industrie wird auch die Energiewende nicht gelingen können", konstatierte Braun. "Wir sollten auf europäische Alleingänge verzichten und auf globale Harmonisierungsanstrengungen im Chemikalienrecht setzen", schloss Braun an.

"Unsere Industrie steht mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen und sehr gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Schlüsselbranche für Innovation und den wirtschaftlichen Aufschwung. Sie liefert innovative Produkte, die in Solar- und Windenergieanlagen oder auch Energiespeichern Verwendung finden und trägt so zur Erreichung der Null-Schadstoffstrategie innerhalb der EU bei. Was wir unbedingt vermeiden müssen ist, dass unsere Industrie aufgrund zu restriktiver Regulierungen und europäischer Insellösungen aus Europa verdrängt wird. Daher bringen wir uns gerne mit Vorschlägen ein, damit die EU-Chemikalienstrategie mit der Chance auf positive wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzsicherheit entwickelt und umgesetzt werden kann", merkte Sabine Süpke, Vorsitzende der IG BCE Hessen/Thüringen an.

Für diese Punkte setzen wir uns ein:

- Stabilität und Planungssicherheit im Chemikalienrecht
Die Chemie- und Pharmaindustrie trägt mit vielen innovativen Lösungen dazu bei, die anspruchsvollen Ziele des europäischen "Green Deals", zum Beispiel beim Klimaschutz, zu erreichen sowie die Digitalisierung und eine hochwertige Arzneimittelversorgung weiter voranzutreiben. Die Branche benötigt dafür stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Diskussionen über umfassende Gesetzesänderungen führen zu unnötiger Unsicherheit.

- Keine verengte Nachhaltigkeitsdefinition verwenden

Für eine nachhaltige Verwendung von Chemikalien muss deren gesamter Lebenszyklus und die Wirtschaftlichkeit ihres Einsatzes berücksichtigt werden - neben den Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Funktion oder Reaktivität von Stoffen sind oft mit gefährlichen Eigenschaften verbunden. Letztlich entscheidend muss sein, dass sie sicher und unter Ausschluss großer Risiken verwendet werden können.

- Risikobasierten Ansatz unter REACH und internationalen Gleichklang von CLP erhalten

Der risikobasierte Ansatz unter REACH muss beibehalten werden, da oft nur so wirksames, effizientes und verhältnismäßiges Risikomanagement möglich ist. Globale Harmonisierungsanstrengungen im Chemikalienrecht sollten nicht durch europäische Alleingänge bei CLP-Gefahrenklassen unterlaufen werden.

- Konstruktiver Dialog und Impact Assessment

Der hochrangige Runde Tisch und andere Konsultationen müssen einen konstruktiven und vor allem ergebnisoffenen Dialog mit Industriebeteiligung ermöglichen, bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden. Außerdem sind umfassende Folgenabschätzungen für alle Maßnahmen nötig.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Hessen (VCI Hessen) Sula Lockl, Referentin Öffentlichkeitsarbeit Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 2556-1421, Fax: (069) 2556-1614