EU-Chemikalienpolitik: DIHK warnt vor Verletzung der WTO-Regelungen

(Berlin) - Vor den Auswirkungen des europäischen Chemikalienrechts auf den Welthandel warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zur Eröffnung der 5. Welthandelskonferenz (WTO) in Cancún/Mexiko. Die geplante Novelle der EU-Chemikalienpolitik werde in vielen Bereichen gegen WTO-Regelungen verstoßen. "Ein neuer Streit mit unseren Handelspartnern in Amerika und Asien muss unbedingt vermieden werden. Bananen und Stahl haben schon genug geschadet", erklärt der DIHK.

Die geplante Chemikalienpolitik werde insbesondere an den sogenannten TRIPS-Regelungen anecken, die den Know-how-Schutz der Unternehmen regeln. Die EU verlangt in ihrem Entwurf zur Chemikalienpolitik eine Offenlegung der Rezepturen für Chemikalien, die in die EU importiert werden. Der DIHK fordert deshalb umfassende Nachbesserungen bei der Chemikalienpolitik: Eine WTO-Kompatibilität müsse erreicht werden.

Der DIHK befürchtet weiterhin, dass die geplante Novelle des Chemikalienrechts den Mittelstand in Europa erheblich belasten wird. Im Positionspapier "Chemikalienpolitik mit Augenmaß" (http://www.dihk.de/inhalt/download/chemikalienpolitik2003.doc) hat der DIHK bereits eine Reihe von Vorschlägen für ein nachhaltiges Chemikalienrecht vorgelegt.

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000 Rückfragen bitte an: Dr. Tibor Müller Telefon: 0032/22861663