EU: Betrügerische Parlamentarier verfolgen!

(Birkenweder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert die nationalen Regierungen und den Europarat auf, dafür Sorge zu tragen, dass kriminelle Aktivitäten von EU-Parlamentariern streng verfolgt werden.

Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin:

„Die jetzt bekannt gewordenen Praktiken, nach denen sich EU-Abgeordnete Sitzungsgelder ohne tatsächliche Anwesenheit erschlichen haben sollen, wäre schlicht und einfach ganz primitiver Betrug. Vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller Löcher in den Etats der meisten Länder und erheblicher sozialer Einschnitte wiegt dieses kriminelle Verhalten von EU-Abgeordneten besonders schwer. Dem Ansehen des Europäischen Parlaments wird dadurch ausgerechnet im Jahr der EU-Erweiterung und der Wahlen zum Europa-Parlament schwerer Schaden zugefügt!“

Der BDK fordert die Bundesregierung auf, gegen die namentlich bekannten deutschen Abgeordneten Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften anzuzeigen und die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität zu beantragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070