EU-Agrarreform: Vorschläge Fischlers wegweisend

(Berlin) - In der Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Fischler im Rahmen der Agenda 2000 als "grundsätzlich positiv" begrüßt. "Damit wird endlich die Grundlage geschaffen, eine nachhaltige Landbewirtschaftung mit umweltfreundlichen und sozial verträglichen Leistungen auch wirtschaftlich zu belohnen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hätte maßgeblich dazu beigetragen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe zunehmend im Widerspruch zu ökologischen, sozialen und auch volkswirtschaftlichen Zielen der Gesellschaft stünden. Diese Fehlsteuerung sei mit den Vorschlägen noch lange nicht behoben, betonte Edda Müller, doch die Zustimmung der EU-Regierungen zu dem Programm sei unerlässlich für eine Kehrtwende.

Vor allem die angestrebte Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion zugunsten der Förderung des ländlichen Raumes und die Kopplung der Zuschüsse an Auflagen des Tier- und Umweltschutz und der Produktqualität bezeichnete der vzbv als wegweisend. Dadurch würden Betriebe, die Umwelt- und Tierschutzstandards, Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit und zur Pflege der Kulturlandschaf einhalten, belohnt und nicht wie bisher durch Mehrkosten benachteiligt. "Der Einsatz für Umwelt und Qualität muss sich rechnen", so Edda Müller. Auch das Vorhaben, die Garantiepreise bestimmter Agrarprodukte schrittweise zu senken, gehe in die richtige Richtung.

Diese neue Stoßrichtung werde - gerade vor dem Hintergrund immer neuer Lebensmittelskandale - dem Wunsch vieler Verbraucher nach gesunden Nahrungsmitteln und dem Erhalt der Kulturlandschaft und der Artenvielfalt gerecht. Der vzbv wies darauf hin, dass neben den Verbrauchern vor allem auch die Landwirte selber Leidtragende der bisherigen EU-Agrarpolitik seien, indem sie durch die Rahmenvorgaben und den Konkurrenzkampf zu einem Verhalten veranlasst werden, bei dem es in erster Linie um Kostenwettbewerb und nicht um Wettbewerb um Qualität und Vielfalt ginge.

Angesichts der angestrebten Erweiterung der Europäischen Union, dem Druck der Entwicklungsländer und der WTO sei die Fortsetzung der bisherigen Subventionspolitik weder finanziell noch politisch zukunftsfähig. Grundsätzlich äußerte sich der vzbv skeptisch zur Höhe der Finanzierung und forderte insbesondere eine sukzessive Reduzierung der Exportsubventionen. Derzeit beläuft sich der EU-Agrarhaushalt auf jährlich etwa 40 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass der deutsche Steuerzahler - bei einem nationalen Anteil von knapp 26 Prozent am Gesamtetat - die derzeitige agrarpolitische Marschroute mit rund 13 Euro pro Kopf und Monat unterstützt.

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