EU-Agrarreform ab 2014: Bioland fordert mehr Mut und Nachbesserungen / Höhere Kofinanzierungssätze in der 2. Säule für effiziente Maßnahmen im Umweltschutz gefordert

(Mainz) - "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bedürfen erheblicher Nachbesserungen, um die großen Herausforderungen beim Schutz von Klima, Wasser und Böden zu bewältigen und den fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten," kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Legislativ-Vorschläge der EU-Kommission. Der Ansatz der EU-Kommission, die Direktzahlungen an gewisse Umweltvorgaben im Bereich Fruchtfolge, Verbot des Grünlandumbruchs und Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen zu binden, ist richtig. So wie die Auflagen jetzt vorgeschlagen wurden, sind jedoch kaum positive Umweltwirkungen zu erwarten. So dürfte nach Vorstellungen von Bioland in einer 3-gliedrigen Fruchtfolge eine Kultur einen maximalen Flächenanteil von 50 Prozent einnehmen und nicht 70 Prozent, wie von der EU geplant. Zudem fordert Bioland einen Mindestanteil von Leguminosen in der Fruchtfolge. Dies dient dem Klima- und Bodenschutz. Zudem kann so die heimische Einweißversorgung gestärkt werden und der Futterimport von GVO-Soja reduziert werden. Beim Umbruchverbot von Grünland muss das von der EU-Kommission vorgeschlagene Referenzdatum (1.1.2014) unbedingt vorverlegt werden, denn ansonsten würde 2013 zum Jahr des Grünlandumbruches werden - mit fatalen Folgen für den Klimaschutz. "Umweltschädliche Bewirtschaftungsmethoden wie Mais-Monokulturen müssen zukünftig von Transferzahlungen ausgeschlossen werden, denn nur dann ist eine höhere Akzeptanz der Gesellschaft für die Agrargelder zu erwarten", fordert Plagge.

Enttäuscht zeigt sich Bioland von der ungenügenden finanziellen Ausstattung und Beteiligung der EU an der Zweiten Säule, der Förderung des ländlichen Raums. So wird die Förderung des ökologischen Landbaus nur mit 50 Prozent EU-Geldern unterstützt, den Rest müssen die Nationalstaaten oder Bundesländer selbst aufbringen. "Für Bioland ist unverständlich, warum die EU-Kommission keine differenzierten Kofinanzierungssätze vorschlägt. Umweltpolitisch besonders sinnvolle Maßnahmen wie die Förderung des Biolandbaus sollten über deutlich höhere Kofinanzierungssätze mit 90 Prozent durch die EU gestärkt werden. Wichtiger EU-Umweltziele könnten so viel besser erreicht werden", fordert Plagge. Denn bisher sind wichtige Fördermaßnahmen von der Kassenlage in Bund und Ländern abhängig. Die Direktzahlungen der Ersten Säule werden dagegen zu 100 Prozent aus dem EU-Topf gewährt.

Bioland widerspricht Behauptungen, dass der ökologische Landbau in der 2. Säule nicht mehr förderfähig wäre, weil er die Greeningauflagen zum Erhalt der Direktzahlungen (1. Säule) bereits erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nach den Plänen der EU-Kommission wird die Förderung des Biolandbaus auch zukünftig ein wesentlicher Bestandteil der Agrarumweltprogramme sein. "EU-Kommission und Bundesregierung sollten mit der Agrarreform die besondere Unterstützung des Biolandbaus in den Fokus stellen, da dieses Anbausystem sich als Lösungsstrategie bei der Bewältigung der zahlreichen umweltpolitischen Herausforderungen besonders anbietet. So dient der Biolandbau dem Boden- und Klimaschutz, schützt Gewässer vor Pestizid- und hohen Nitrateinträgen und trägt zum Erhalt der hohen Artenvielfalt bei", so Plagge.

Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den nun anstehenden Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament auf, durch entsprechende Nachbesserungen die EU-Agrarpolitik ernsthaft zu ökologisieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland Verband für organisch-biologischen Landbau e.V., Bundesverband Gerald Wehde, Referent, Pressestelle/Agrarpolitik Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Telefax: (06131) 2397927