EU-Agrarreform ab 2013: Bioland fordert Reformwillen von EU-Kommission und Bundesregierung / Neues Ko-Finanzierungsmodell soll effiziente Maßnahmen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz stärken

(Mainz) - Die EU-Agrarreform ab 2013 muss dem Grundsatz "Öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter und Leistungen" gerecht werden. Daran wird Bioland die für diesen Herbst angekündigten Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission messen. In einem heute vorgelegten Positionspapier fordert Bioland die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, echten Reformwillen zu zeigen. "Umweltschädliche Bewirtschaftungsmethoden müssen zukünftig von Transferzahlungen ausgeschlossen werden", fordert Bioland-Präsident Jan Plagge, "denn die derzeitige Praxis mit Grünlandumbruch, massiven Stickstoffüberschüssen, engen Fruchtfolgen bis hin zu Monokulturen mit erhöhtem Pestizideinsatz konterkariert wichtige Zielformulierungen der Europäischen Union im Umweltschutz. Eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft muss dagegen der Maßstab für eine zielgerichtete Agrarförderung sein." Nach derzeitigem Diskussionsstand ist davon auszugehen, dass das Zwei-Säulenmodell aus 1. Säule (Direktzahlungen, Marktpolitik) und 2. Säule (Ländliche Entwicklung) fortgeführt wird.

"Nur wenn auch die Direktzahlungen aus der 1. Säule der Agrarpolitik an zusätzliche EU-weit gültige Mindestanforderungen im Umwelt- und Klimaschutz gebunden werden, ist eine höhere Akzeptanz der Gesellschaft für die jährlich rund 60 Mrd. Euro Agrargelder zu erwarten", so Plagge. Dazu gehört für Bioland ein vollständiges Verbot des Grünlandumbruchs zu Ackerland, die Einhaltung einer Mindestfruchtfolge sowie ein Mindestanteil von Leguminosen auf der Ackerfläche. Insbesondere die Vorgabe zum Anbau von Leguminosen würde EU-weit die Bodenfruchtbarkeit steigern, dem Klimaschutz dienen und die Soja-Importe aus Südamerika reduzieren.

Bioland fordert zudem eine Verdopplung der Finanzmittel für die 2. Säule zur deutlichen Stärkung der zukunftsweisenden Maßnahmen dieser Säule. Um eine Priorisierung und Qualifizierung der Maßnahmen in der 2. Säule zu erreichen, schlägt Bioland die Einführung eines neuen Stufen-Modells der Ko-Finanzierung durch die EU vor. Umweltpolitisch besonders sinnvolle Maßnahmen wie die Förderung des Biolandbaus oder des Vertragsnaturschutzes sollten dabei über deutlich höhere Ko-Finanzierungssätze mit z.B. 90 Prozent gestärkt werden. "Bei höheren Ko-Finanzierungssätzen bestünde in den Ländern der Anreiz, besonders effiziente Fördermaßnahmen prioritär anzubieten", so Plagge. Mit dieser Lenkungsfunktion könnten wichtiger EU-Umweltziele besser erreicht und die Förderung an der "Honorierung von Leistungen" ausgerichtet werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die EU-Kommission ihr Ziel, die Agrarpolitik insgesamt grüner zu gestalten, nicht erreiche. Denn bisher müssen sehr sinnvolle Fördermaßnahmen von Bund und Ländern ko-finanziert werden und sind damit von deren Kassenlage abhängig. Die Direktzahlungen der 1. Säule werden dagegen zu 100 Prozent aus dem EU-Topf gewährt.

Bioland fordert für die anstehende Agrarreform bessere Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau. "EU-Kommission und Bundesregierung sollten mit der Agrarreform die besondere Unterstützung des Biolandbaus in den Fokus stellen, da dieses Anbausystem sich als Lösungsstrategie bei der Bewältigung der zahlreichen umweltpolitischen Herausforderungen besonders anbietet. So dient der Biolandbau dem Boden- und Klimaschutz, schützt Gewässer vor Pestizid- und hohen Nitrateinträgen und trägt zum Erhalt der hohen Artenvielfalt bei", so Plagge.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland Verband für organisch-biologischen Landbau e.V., Bundesverband Gerald Wehde, Referent, Pressestelle/Agrarpolitik Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Telefax: (06131) 2397927