Etikettenschwindel "Gemeindewirtschaftssteuer"

(Berlin) - Die Kabinettsbeschlüsse zur Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kommentiert BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Der Dschungel aus Staatsfinanzen, sozialer Sicherung und Konjunkturpolitik wird immer dichter. Bürger, Wirtschaft und wohl auch manche Politiker blicken kaum mehr durch - und wo sich das Dickicht doch einmal lichtet, kommt Gruseliges zum Vorschein: So ist die neue Gemeindewirtschaftssteuer identisch mit der alten Gewerbesteuer, deren Abschaffung wir fordern.

Denn was viele Steuerzahler und Versicherte bislang nur ahnen, kündigt sich für Freiberufler ganz konkret an: Wenn der Staat in die eine Tasche steckt, greift er in der anderen um so beherzter zu. Durch ihre Einbeziehung in die Gewerbesteuer würden für die Angehörigen der Freien Berufe die politisch erwünschten Entlastungen aus der letzten Steuerreformstufe zunichte gemacht. Konjunkturelle Impulse dürften damit von diesen Berufsgruppen, die in der Vergangenheit oft Schrittmacher bei Wachstum und Beschäftigung waren, nicht mehr erwartet werden.

Ebenfalls immer engmaschiger gestaltet sich das Regulierungsdickicht: So sollen künftig alle Freiberufler eine Gewerbesteuer-Erklärung abgeben müssen. Den politischen Beteuerungen von Belastungsneutralität zum Trotz verlieren damit auch geringverdienende Architekten, Künstler und Journalisten Zeit und Geld.

Da inzwischen auch die Kommunen erkannt haben, dass sie im Wirrwarr von finanziellen Kreuz- und Querzuweisungen nur verloren gehen können, bietet der BFB Städten und Gemeinden sowie allen anderen politischen Akteuren Gespräche über den Ausweg aus dem Dschungel an: In einem ersten Schritt muss dabei die lediglich umettikettierte Gewerbesteuer gerodet werden."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440