Es braucht schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung, und zügiges Bauen von Extra-Wohnraum

(Berlin) - Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. "Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. "Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern."

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Baugesetzbuchs ermöglichen zusätzliche Wohnungen in Innenstädten - zum Beispiel durch Aufstocken von Dachgeschossen. Auch Umbau und Nachnutzung von leerstehenden Gebäuden - Warenhäuser etwa oder Bürogebäude - sollen leichter werden. Der ZIA sieht allerdings unnötige Hürden: "Wenn man Gewerbe- in Wohnraum umwandeln will, braucht es Baugenehmigungen. Das steht natürlich schnellen Lösungen im Wege", so Schöberl. Dabei hätten Quartiere mit "Nutzungsmix" in Innenstädten, Stadtteilzentren und an Stadträndern ein "riesiges Potenzial". Iris Schöberl: "Wir sind für einen kompletten Verzicht von Planungserfordernissen und Baugenehmigungserfordernissen beim Umbau."

Der ZIA fordert, dass der Paragraf 246 des Baugesetzbuchs, der seit 2015 für Flüchtlingsunterkünfte eine Reihe von Erleichterungen ermöglicht, ohne Abstriche auf Wohnungsbau übertragen wird. Die Bundesregierung sieht die Sonderregeln nur für angespannte Wohnlagen vor.

Hintergrund: Das Statistische Bundesamt hat gestern bekannt gegeben, dass im Juli dieses Jahres der Bau von lediglich 17.000 Wohnungen genehmigt wurde. Laut Berechnungen der Wiesbadener Behörde waren das fast 20 Prozent (19,2) oder 4000 Wohnungen weniger als im gleichen Monat 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 beträgt der Rückgang sogar 44,6 Prozent. Damit setzt sich der Negativ-Trend fort: Der Rückgang in den ersten sieben Monaten dieses Jahres beträgt gegenüber Januar bis Juli des vorigen Jahres 20,8 Prozent.

Der ZIA beziffert aktuell die Neubaulücke auf etwa 600.000 Wohnungen und warnt, dass die Zahl ohne zusätzliche Anstrengungen auf bis zu 830.000 im Jahr 2027 steigen könnte.

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